243 Millionen Euro muss der Bund wegen der geplatzten Pkw-Maut an die vorgesehenen Betreiber zahlen. Experten sollen analysieren, ob Deutschland Schadensersatz vom früheren Verkehrsminister verlangen kann.
CSU-Chef über Ex-Verkehrsminister Scheuer: Söder bedauert geplatzte Pkw-Maut – »einfach schlecht gelaufen«
»Das Gutachten wird es uns ermöglichen, mit gutem Gewissen zu sagen, aus welchem Grund in diesem konkreten Fall ein Regress möglich oder nicht möglich ist«, sagte Wissing. »Dass ein Schaden entstanden ist, steht außer Frage. Den kann man ja präzise beziffern. Für eine rechtliche Verantwortung und damit einen Regress müssen aber noch weitere Voraussetzungen vorliegen.
Eine Regressforderung gegen Scheuer gilt juristisch als schwierig. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags schrieb 2019 in einer Analyse, Artikel 34 des Grundgesetzes sehe die Möglichkeit des Staates vor, in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Regress beim »handelnden Amtswalter« zu nehmen. Diese Möglichkeit bedürfe eines entsprechenden Gesetzes oder einer vertraglichen Grundlage.
Scheuer war Minister, als die Maut 2019 platzte. Zentraler Knackpunkt war, dass dem Modell zufolge nur inländische Fahrer für Mautzahlungen voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. In der Kritik stand dann auch, dass Scheuer die Betreiberverträge bereits Ende 2018 abgeschlossen hatte, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim Europäischen Gerichtshof bestand.
Wissing erteilte einem möglichen neuen Anlauf zu einer Pkw-Maut eine klare Absage: »Wir führen jetzt im europäischen Kontext eine höhere Lkw-Maut ein und wollen auch eine CO-bezogene Lkw-Maut haben. Ich halte nichts von nationalen Alleingängen bei diesen Mautfragen. Wohin das führen kann, haben wir in Deutschland ja unter meinem Vorgänger erlebt.«
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