Berlin - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen Deutschlandpakt ablehnen, falls zentrale
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein spricht beim Wahlkampfauftakt der Hessen CDU in der Union Halle. FotoHessens Ministerpräsident Boris Rhein will den von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen Deutschlandpakt ablehnen, falls zentrale Fragen der Migration nicht aufgenommen werden.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will den von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen Deutschlandpakt ablehnen, falls zentrale Fragen der Migration nicht aufgenommen werden. "Ich bin nur dann bereit, einen Pakt für Deutschland zu schließen, wenn die Steuerung und Begrenzung der Migration aufgenommen wird", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" . "Es muss endlich lageangepasste Grenzkontrollen an den Binnengrenzen geben.
Gegen weitere Grenzkontrollen etwa an den Grenzen zu Polen und Tschechien sperrt sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die als SPD-SpitzenkandidatinHerausforderin bei der Landtagswahl am 8. Oktober ist. Bei der Ausweisung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten stehen - abgesehen von der bereits getroffenen Vereinbarung zu Georgien und Moldau - die Grünen auf der Bremse.
Darüber hinaus verlangte der Ministerpräsident bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten die Rückkehr "zu einem atmenden System". Darin enthalten sein müssten Pauschalen für Geflüchtete und flüchtlingsbezogene Zwecke sowie die Kostenübernahme für unbegleitete Minderjährige und die Unterbringung in der Erstaufnahme. Dies ist eine bereits mehrfach auch von anderen Ministerpräsidenten vorgetragene Forderung.
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