Ein Deutschlandpakt will Kanzler Olaf Scholz. Sollte die Begrenzung der Migration nicht enthalten sein, will der hessische Ministerpräsident Boris Rhein nicht mitmachen. Am 8. Oktober wird in Hessen gewählt. Rhein fordert ein „Konjunkturprogramm zum Nulltarif“ – und lobt einen anderen Ministerpräsidenten.
Der Strompreis muss runter, für Bürger und Unternehmen. Deshalb brauchen wir eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und die Halbierung der Netzentgelte. Außerdem müssen diedrei im April abgeschalteten Kernkraftwerke wieder ans Netz. Denn auch ein größeres Stromangebot senkt die Preise. Wir bieten dem Kanzler an, Hessen zu einem Leitstandort für laserbasierte Kernfusion zu machen. Diese Technologie kann ein Game-Changer werden.
Es braucht die Rückkehr zu einem atmenden System mit Pauschalen für Geflüchtete und flüchtlingsbezogene Zwecke sowie der Kostenübernahme für unbegleitete Minderjährige und die Unterbringung in der Erstaufnahme. Je mehr Menschen kommen, desto mehr muss der Bund zahlen. Anders geht es nicht. Das ist keine Verlagerung der Kosten, schließlich hat allein der Bund den Schlüssel für die Steuerung der Zuwanderung in der Hand.
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