Die Groko hat kurz vor Schluss Rüstungsexporte in Milliardenhöhe genehmigt. Das widerspricht den Zielen der alten und neuen Regierungspartei SPD.
Die Kanzlerin und ihr Vizekanzler haben noch kurz vor Schluss heikle Rüstungsexporte genehmigt Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Antworten fallen erst mal aus. Denn die Entscheidungen, welche Rüstungsexporte genehmigt werden, fallen in einem kleinen Zirkel, dem Bundessicherheitsrat. Dieser Zirkel, dem Scholz auch während der Groko-Zeit als Vizekanzler angehörte, tagt geheim, die Protokolle sind Verschlusssache. Die SPD will das eigentlich ändern.
Eine deutlich verbesserte Berichtspflicht gegenüber dem Parlament soll zudem dessen Kontrollmöglichkeiten verbessern. Das würde wahrscheinlich dafür sorgen, dass solche Last-Minute-Mauscheleien rechtzeitig auffliegen. Ein Gesetz zur Kontrolle der Rüstungsexporte, wie es im SPD-Programm steht, soll auch transparenter machen, nach welchen Kriterien Genehmigungen erteilt werden.
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