Die Eintragefrist für das neue Lobbyregister des Bundestags ist abgelaufen. Bisher sind aber viel weniger Lobbyist:innen aufgeführt als gedacht. fichtnersophie
BERLIN taz | Mit dem 1. März ist die Frist für die Eintragung ins das neue Lobbyregister des Bundestags abgelaufen. Dieses soll auch für die Öffentlichkeit sichtbar machen, welche Unternehmen, Verbände und Organisationen Einfluss auf die deutsche Politik und Gesetzgebung nehmen und wie viel Geld sie dafür in die Hand nehmen.
Die Bundesverwaltung hatte mit über 6.000 Eintragungen gerechnet, woraus sich schließen lässt, dass viele professionelle Interessenvertreter:innen wohl weiterhin im Dunkeln lobbyieren. Dabei riskieren sie ab dem 1. März ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.
Die Ampel will Transparenz weiter verbessern Die fehlenden Einträge könnten aber auch mit dem Aufwand zusammenhängen, der damit verbunden ist. Betroffene Verbände kritisieren, dass die Pflege des Registers teilweise eine Halbtagsstelle beanspruche, so viele Informationen müssten zusammengetragen und aktualisiert werden. Vor allem an kleineren Verbänden könnte die Eintragungspflicht auch schlichtweg vorbeigegangen sein.
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