Die Regierungschefs der Länder beraten in Leipzig über Asylpolitik und die Lage der Kommunen. Ein strittiger Punkt bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
Regierungschefs beraten über Migration und Rundfunkbeitrag - Die Regierungschefs der Länder beraten über Migration und die Rundfunkfinanzierung. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Vor den Beratungen der Regierungschefs über zusätzliche Maßnahmen in der Asylpolitik in Leipzig drängen die unionsgeführten Bundesländer auf einen härteren Kurs. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte in der „Bild“ erneut eine „echte Migrationswende“.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte lehnte die Forderung nach Zurückweisungen an deutschen Grenzen gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ab: „Man kann über viele Maßnahmen diskutieren, um die irreguläre Migration zu begrenzen. Die von der Union geforderte Zurückweisung an der deutschen Grenze gehört aber ausdrücklich nicht dazu.
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