Die Regierungschefs der Länder beraten in Leipzig über Asylpolitik und die Lage der Kommunen. Ein strittiger Punkt bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
Die Regierungschefs der Länder beraten in Leipzig über Asylpolitik und die Lage der Kommunen. Ein strittiger Punkt bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.Vor den Beratungen der Regierungschefs über zusätzliche Maßnahmen in der Asylpolitik in Leipzig drängen die unionsgeführten Bundesländer auf einen härteren Kurs.
Nach wie vor sei die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu hoch, hatte Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident des Gastgeberlandes Sachsen, erklärt. Die Länderchefs können sich auf Forderungen einigen, die sie anschließend an den Bund richten.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte lehnte die Forderung nach Zurückweisungen an deutschen Grenzen gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ab: „Man kann über viele Maßnahmen diskutieren, um die irreguläre Migration zu begrenzen. Die von der Union geforderte Zurückweisung an der deutschen Grenze gehört aber ausdrücklich nicht dazu.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatten in der Vergangenheit bereits Beschlüsse zur Migration gefasst, die schließlich umgesetzt wurden. Dazu zählt zum Beispiel die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber.Ein heikler Punkt des Treffens am Donnerstag und Freitag sind die Beratungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dabei geht es um Reformen in den Anstalten – und ums Geld von Sendern wie ARD und ZDF ab dem kommenden Jahr.
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