Ein demokratischer Hinterbänkler bringt das wichtigste Sozial- und Klimaschutzpaket von US-Präsident Biden zu Fall. Die Republikaner jubeln.
NEW YORK taz | „Build Back Better“ sollte die USA sozialer und grüner machen. Das Vorzeigegesetz des US-Präsidenten Joe Biden sah unter anderem Reformen wie Kindergeld, bezahlte Krankentage, stärkere Kontrollen der Medikamentenpreise, Hauskrankenpflege für Senioren sowie eine grüne Klimapolitik vor. Neben der Angst vor einer zweiten Amtszeit von Donald Trump war „BBB“ der wichtigste einzelne Grund für viele Wähler, Biden ihre Stimme zu geben.
Am Sonntag wählte er den rechten TV-Sender FoxNews aus, um ihm per Interview komplett den Garaus zu machen. „Ich habe alles Menschenmögliche unternommen“, sagte er, „ich kann nicht guten Gewissens zustimmen.“ Manchin vertritt den Kohlestaat West Virginia Besonders bitter reagierte der linke Senator Bernie Sanders, der als neuer Chef des Haushaltsausschuss im Senat den Weg zu Bidens Reformen vorbereitet hatte. Monatelang hatte Sanders den Sozialreformern im Land versichert, Manchin – und die zweite demokratische Bremserin im Senat, Kyrsten Sinema – würden letztlich auf Parteilinie kommen und BBB zustimmen.
Die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar, die zu der Gruppe progressiver Demokraten im Repräsentantenhaus gehört, nannte Manchins Ankündigung „Korruption und Eigeninteresse eines Kohlebarons“. Manchin vertritt den Kohlestaat West Virginia im US-Senat. Kein Senator bekommt mehr Gelder von den Lobbys der fossilen Brennstoffe – Kohle, Gas, Öl – als Manchin. Auch die Pharmaindustrie bedenkt ihn großzügig.
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