Parteikollege Manchin stimmt gegen Prestigeprojekt von Biden.
Böse Überraschung für Joe Biden kurz vor Weihnachten: Eines der innenpolitischen Kernvorhaben des US-Präsidenten könnte komplett scheitern. Der demokratische Senator Joe Manchin verkündete am Sonntag, dass er einem billionenschweren Sozial- und Klimapaket nicht zustimmen könne.
Es geht um ein Gesetzespaket, in dem unter anderem geplant ist, die mitunter immensen Kosten für Kinderbetreuung zu reduzieren, Familien steuerlich zu entlasten und Gesundheitsleistungen auszubauen. Mehr als 500 Milliarden Dollar sind für den Kampf gegen die Klimakrise eingeplant. Das Repräsentantenhaus hatte das Paket im November mit einer knappen Mehrheit der Demokraten verabschiedet. Die Zustimmung der anderen Kongresskammer, des Senats, fehlt aber.
Biden hatte auch in diversen persönlichen Verhandlungsrunden mit Manchin versucht, seinen Parteikollegen von dem Paket zu überzeugen und ihn zu einem Ja zu bewegen. Unter anderem strich er den Umfang des Pakets von ursprünglich 3,5 Billionen auf 1,75 Billionen Dollar um die Hälfte zusammen. Doch der Senator blieb skeptisch.
Bidens gespaltene PräsidentschaftZahlreiche Demokraten im Kongress reagierten höchst verärgert und warfen Manchin vor, soziale Verbesserungen für das Land zu verhindern und die Agenda des Präsidenten zu sabotieren. Auch aus ihren Reihen hieß es, der Kampf für das Paket sei noch nicht vorbei.
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