Frankreich feiert sich für seine EU-Präsidentschaft, die durch den Ukrainekrieg umgewälzt wurde. Nun muss Tschechien in den kommenden sechs Monaten die Einheit der Europäer bewahren.
an – und veränderte damit die Prioritäten von Frankreichs Staatschef. Nun übergibt Macron an diesem Freitag die sechsmonatige Ratspräsidentschaft turnusgemäß an die Tschechische Republik, für die Europas Antwort auf den Ukrainekrieg die entscheidende Aufgabe bleibt.
Auch der Brüsseler Thinktank Fondation Robert Schuman attestiert Paris einen „sehr positiven Ratsvorsitz mit konkreten Ergebnissen“. Frankreich habe die „Effizienz seines diplomatischen und politischen Apparats in Brüssel“ unter Beweis gestellt.Standort erkennen Beispiele sind der Digital Services Act und der Digital Market Act, mit denen die Macht der Technologieriesen insbesondere aus den USA eingehegt werden soll. Diese Woche einigten sich die Mitgliedstaaten noch auf einen Kompromiss bei der Klimagesetzgebung – darunter ein Verkaufsverbot für Neuwagen mit einem herkömmlichen Verbrennungsmotor ab 2035.
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