Je freier die Zivilgesellschaft agieren kann, desto fortschrittlicher die Gesellschaft. Doch wie steht es um die Freiheit des „Civic Space“ weltweit?
Die Wet’suwet’en-Indigenen in Kanada kämpfen gegen den Bau einer Gaspipeline durch ihr Territorium Foto: Kyaw Soe Oo/reutersChristian JakobDominic JohnsonBarbara OertelBernd PickertSven Hansen 24.12.2021, 15:59 Uhr
„Aktivisten zum Schweigen zu bringen ist eine Taktik der Regierenden, um Maßnahmen gegen den Klimawandel zu umgehen“, sagt Marianna Barreto von der NGO Civicus. Die dokumentiert, wie es um die Freiheit der globalen Zivilgesellschaft bestellt ist. Klimabezogene Proteste sind demnach zu einem der wichtigsten Ziele von Repression geworden. Das kommt nicht von ungefähr.
Denn dass autoritäre Regime sich oft halten können, liegt auch am höchst disparaten Verhalten des Westens. „Würde ich nur mit Demokraten reden, wäre meine Arbeitswoche immer schon Dienstag zu Ende“, sagte Ex-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einmal. Die Frage ist, was man den Übrigen im Rest der Woche sagt – und wie die Ampel dies in Zukunft halten wird.
„Der Ruf nach Veränderung bringt soziale Bewegungen weltweit in die Schusslinie“, sagt Lysa John, die Generalsekretärin von Civicus. Die NGO klassifiziert die Staaten der Welt laufend nach dem Grad politischer Freiheit. Insgesamt lebten 2021 demnach nur etwa 250 Millionen Menschen in 40 Staaten, die uneingeschränkte Freiheiten gewähren, darunter Deutschland oder Portugal.
Front Line Defenders berichtete jüngst wie Aktivisten, die gegen ein Wasserkraftwerksprojekt in Chile protestieren, überwacht werden. Der Kraftwerksbetreiber beauftragte eine „Sicherheitsfirma“, WhatsApp- und Facebook-Chats zu infiltrieren. Sie rechtfertigte dies damit, dass die Aktivisten „Öko-Terroristen“ seien. „Den Terrorismusbegriff missbrauchen Regierungen und Konzerne um jene zu diffamieren, die Sozialabbau und Umweltzerstörung nicht hinnehmen wolle“, schreibt Civicus.
Welche Rückschläge gab es? Am 23. Mai 2021 ließ Lukaschenko ein Passagierflugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius von einem belarussischen Kampfjet abfangen und zur Landung in Minsk zwingen. An Bord befand sich der Blogger und Aktivist Roman Protassewitsch, der umgehend festgenommen wurde. Das führte dem Westen vor Augen, dass der Autokrat auch vor schweren Verletzungen internationalen Rechts nicht mehr haltmacht.
Oppositionelle sehen in dem Referendum einen weiteren Schritt, um die Vereinigung von Belarus mit Russland endgültig zu vollziehen. Dazu, so die Annahme, würden prorussische Parteien gegründet, die nach einer gefälschten Parlamentswahl für den „Anschluss“ stimmen würden.
Welche Rückschläge gab es? Am 15. August waren die radikal-islamistischen Taliban kampflos in die Hauptstadt Kabul einmarschiert und hatten damit in Afghanistan wieder die Macht übernommen. Schon zuvor hatten sie eine Provinzhauptstadt nach der anderen erobert, bis die gewählte Regierung floh und sich ihre Truppen ergaben. Kaum jemand war noch bereit, für die vom Westen am Leben gehaltene, dysfunktionale und korrupte Regierung zu kämpfen.
Wie geht es weiter? Die Taliban drängen auf die Freigabe der gesperrten Mittel, auf Wiederaufnahme der Hilfen und Anerkennung ihres Regimes. Dafür geben sie sich seit der Machtübernahme nach außen gemäßigt. Doch berichten Menschenrechtsorganisationen von Gräueltaten und Racheaktionen. Frauen und Journalisten bezeugen Diskriminierungen und Einschüchterungen. Sie fordern andere Länder auf, den Druck auf das Regime zu erhöhen.
Wer kämpft wofür? In Myanmar kämpft eine multiethnische Volksbewegung gegen die Macht des Militärs und für die Anerkennung des Wahlsiegs der Partei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Die Parlamentswahl vom November 2020 hatte der militärnahen Partei eine vernichtende Niederlage beschert. Doch das wollten die Generäle nicht akzeptieren.
Seit die Gegenregierung im September zum bewaffneten Aufstand aufrief, gibt es täglich Angriffe auf Militär- und Polizeiposten sowie zivile Repräsentanten des Regimes. Bei Anschlägen und Hinterhalten sind schon mehrere hundert Regimekräfte gestorben. Auch sind Dutzende Soldaten und Polizisten übergelaufen. Doch hat die Gegenregierung kaum Kontrolle über die bewaffneten Gruppen einschließlich der Milizen ethnischer Minderheiten.
Sudans Demokratiebewegung wird getragen von einem dezentralem Netzwerk aus Widerstandskomitees, das regelmäßige öffentliche Protestaktionen organisiert und auch Selbstorganisation gegen den Staat auf Nachbarschaftsebene möglich macht. Der gewünschte Wandel geht über einen Machtwechsel an der Staatsspitze hinaus.
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