Bei der Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner waren die Bündnispartner CDU und SPD alles andere als geschlossen. Das muss aber nicht so bleiben, meint FU-Politologe Faas.
Trotz der Startschwierigkeiten der schwarz-roten Koalition in Berlin erwartet der Politikwissenschaftler Thorsten Faas, dass der neue Senat politische Projekte durchsetzen kann. Man werde „nicht permanent einen Senat erleben, der um die eigene Mehrheit bangen muss“, sagte Faas der Deutschen Presse-Agentur. „Die ist ja auch gar nicht so knapp, da kommt es nicht auf jeden und jede einzelne an.“ Die neue Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe riet, nun mit der Arbeit anzufangen.
Senatorin Kiziltepe sagte dem „Tagesspiegel“ , Wegner habe im dritten Wahlgang 86 Stimmen erreicht, was genau der Zahl der Mandate von CDU und SPD entspreche. „Wir werden jetzt anfangen zu arbeiten und nicht auf politische Spielchen der Rechten reinfallen.“ Kiziltepe sagte auch: „Ich kann Ihnen sagen, dass wir mit der festen Absicht in die Sondierungsgespräche gegangen sind, Rot-Grün-Rot fortzusetzen.“ Dafür hätten Konflikte mit Grünen und Linken ausgeräumt werden müssen. Die SPD habe jedoch bei wichtigen Punkten keine Zusagen bekommen.
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