Straßenbau, Bildung, Naturschutz, Energiewende: Auf diesen Politikfeldern regiert der Bund im Freistaat mit, teilweise zum Ärger der CSU. So könnten die Ampel-Beschlüsse in Bayern wirken.
Sehr viel strittiger ist die geplante neue Bahntrasse rund um Rosenheim in Richtung Brennerbasistunnel. Deutschland hinkt mit der Planung für die Brennerachse weit hinterher. Andreas Scheuer als vorerst letzter von - inklusive dem kommissarischen Ressortchef Christian Schmidt - insgesamt vier CSU-Verkehrsministern hat den Bund kurz vor der Bundestagswahl auf eine Trasse festgelegt, die weitgehend unterirdisch verläuft und daher mindestens sieben Milliarden Euro kosten würde.
Allerdings betrachtet die Autobahngesellschaft des Bundes das Vorhaben vor allem als längst überfällige Erhaltungsmaßnahme. Schon die Sanierung und das bloße Anfügen von Standspuren brauche praktisch genauso viel Fläche wie der geplante Ausbau, heißt es von dort.
Fakt ist: 2025 laufen entsprechende Pachtverträge des Freistaats aus - der betreibt die"Anker". Und einige Kommunen hätten schon lieber heute als morgen Zugriff auf die riesigen Flächen, um dringend geforderten Wohnraum zu schaffen, wie in Bamberg. Oder für Industriegebiete, siehe Geldersheim bei Schweinfurt.
Wie es derzeit aussieht, könnte der Freistaat durchaus erfolgreich sein. So zumindest steht es in einem aktuellen Monitoring-Bericht über die bisherigen Erfolge des Volksbegehrens, den der LBV in Auftrag gegeben hat. Aktuell fürchten die Biobauern in Bayern und im Bund allerdings um ihre Zukunft. An diesem Freitag entscheidet der Bundesrat über die Agrarsubventionen in Deutschland in den nächsten fünf Jahren.
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