Russland steckt hinter dem Tiergartenmord: Die Bundesregierung muss Justiz und Rechtsstaat mit Härte verteidigen. Ein Kommentar von Stefan Kornelius SZ
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Kein Staat kann es tolerieren, wenn auf seinem Territorium im Auftrag eines anderen Landes gemordet wird. Das verletzt die Souveränität und untergräbt das Vertrauen seiner Bürger in ihren Schutz. Für die vielen russischen Oppositionellen, die sich in Deutschland aufhalten, ist der Mord düsterer Beleg für den Wirkradius des Regimes. Auch in Deutschland können sie nicht sicher sein.
Frustrierend ist, dass diese Konflikte mit Russland bisher immer gleich endeten: Der Täter stilisiert sich zum Opfer, er behauptet stets das Gegenteil zu den gerichtlich festgestellten Fakten, betreibt Desinformation - und aus schierer Angst vor einer politischen Überdehnung verliert sich der Protest im Tagesgerausche. So darf es nicht weitergehen, wenn sich der Rechtsstaat gegen Angriffe auf seinen Kern behaupten will.
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