DJ POLITIK-BLOG/FDP schließt Aussetzen der Schuldenbremse aus Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: FDP schließt Aussetzen
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein rechnet bei den parlamentarischen Beratungen des Etats für das Jahr 2025 fest mit weiteren Vorstößen von SPD und Grünen zur Aussetzung der Schuldenbremse - will dem jedoch entschieden entgegentreten.
BDA fordert Kurswechsel für starke und wettbewerbsfähige EU Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände dringt nach der Wiederwahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin auf einen Kurs für mehr Wettbewerbsfähigkeit."Sie erhält damit die Chance, den notwendigen Kurswechsel in Europa schnell einzuleiten - für eine wachstumsorientierte Neuausrichtung der EU-Politik", sagte BDA-Präsident Rainer Dulger.
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