DJ POLITIK-BLOG/FDP-Fraktionschef: Kein Bedarf für Gesichtserkennungs-Gesetz Faesers Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:Die FDP lehnt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geplante gesetzliche Neuregelung zur Einsetzung von Gesichtserkennungs-Software durch die Polizei ab."Für eine Neuregelung gibt es da keinen Bedarf, man muss die bestehenden Regelungen eben durchsetzen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Stamp warnt Asylbewerber vor Urlaubsreisen ins Heimatland Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp , warnt Asylbewerber davor, zu Freizeit- oder Urlaubszwecken in ihre Heimatländer zu reisen."Deutschland muss weltoffen bleiben, aber nicht blöd", sagte er der Bild-Zeitung.
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