Die Ampel plant, den umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a abzuschaffen. Kurz bevor der Bundestag darüber debattiert, kündigt die Unionsfraktion einen Gegenantrag an.
Das soll sich nun ändern. An diesem Freitag will der Bundestag in erster Lesung darüber beraten. Die Unionsfraktion will dann auch ihren Antrag dagegen einreichen. Unions-Fraktionsvize Lindholz sagte, ihre Fraktion setze sich für eine bessere Beratung betroffener Frauen ein. So sollen nach dem Willen der Union Beratungsstellen den Frauen, die einen Abbruch erwägen, auf Anfrage Material aushändigen müssen, erklärte Lindholz.
Ihre Fraktion halte es aber »für wichtig und unverzichtbar«, dass Frauen in dieser Lebenslage »immer erst Beratungsstellen aufsuchen« und sich nicht in erster Linie von den Ärzten beraten lassen, die dann möglicherweise auch die Abtreibung vornähmen. Dafür, dass diese Trennung bestehen bleibe, sorge der Paragraf 219a, so Lindholz.
Um künftig anpreisende Werbung im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen zu verhindern, will die Ampel ihrem Entwurf zufolge im Gegenzug das sogenannte Heilmittelwerbegesetz erweitern. So würden auch Schwangerschaftsabbrüche ohne Krankheitsbezug neu von dem Gesetz erfasst, das bislang in anderen Bereichen irreführende Werbung von Medizinprodukten regelt., hält auch dies für unzureichend.
Befürworter einer Abschaffung des Paragrafen werten dies anders. Justiziminister Marco Buschmann hatte etwa im März gesagt, es sei untragbar, dass das deutsche Recht es Ärztinnen und Ärzten verbiete, sachlich zu informieren und mit dem Staatsanwalt drohe. »Es muss sich niemand Sorgen deswegen machen. Denn es wird keine Werbung für Schwangerschaftsabbrüche geben wie für Schokoriegel oder Reisen«. Das sei rechtlich ausgeschlossen.
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