OVG bestätigt Verbot des Vereins „Tauhid Berlin“
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 21. März 2023 die Klage der Vereinigung „Tauhid Berlin“ gegen das von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport am 25. Februar 2021 ausgesprochene Verbot der Vereinigung „Jama`atu Berlin alias Tauhid Berlin“ abgewiesen. Nunmehr liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor.
Zur Begründung hat der 1. Senat ausgeführt, die Senatsverwaltung habe zu Recht festgestellt, dass die Vereinigung sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richte und daher nach Art. 9 Absatz 2 des Grundgesetzes verboten sei.
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