Die Richter geben Berichten zufolge einem entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen russische Gesetze statt. Memorial weist die Vorwürfe zurück.
Russlands oberstes Gericht hat die Schließung der internationalen Menschenrechtsorganisation Memorial verfügt. Richterin Alla Nasarowa gab am Dienstag der Agentur Interfax zufolge einem entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen russische Gesetze statt. Memorial weist die Vorwürfe zurück und beklagt politische Verfolgung.
Die Ende der 1980er Jahre gegründete Gesellschaft sprach von einer"politischen Entscheidung" ohne Rechtsgrundlage. Ziel sei die"Zerstörung einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und mit dem Schutz der Menschenrechte befasst". Menschenrechtler beklagen zunehmende autoritäre Tendenzen und die Verfolgung Andersdenkender in Russland.
Die Organisation setzt sich zum Ärger der russischen Führung etwa auch für politische Gefangene ein - 349 gibt es demnach auf der Liste. Viele Oppositionelle, darunter die Anhänger des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny, sind in Russland als Extremisten von der Justiz eingestuft.
Auch in Deutschland löste die Anklage gegen Memorial Entsetzen aus. Zuletzt hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Vorgehen gegen die renommierte Einrichtung verurteilt. Das mache"fassungslos", sagte er. Der Kreml wies die Kritik zurück. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Memorial vorgeworfen, Nazi-Kollaborateure im Zweiten Weltkrieg rehabilitiert zu haben.
Die Stiftung Topographie des Terrors und weitere deutsche Erinnerungsorte und Gedenkstätten zeigten sich zuletzt in einer Resolution solidarisch mit Memorial. Die Institution sei wichtig für die deutsch-russischen Beziehungen."Vor allem die historische Aufarbeitung und dabei besonders die in der Sowjetunion verübten nationalsozialistischen Verbrechen stehen immer wieder im Fokus der Arbeit", hieß es in der Resolution.
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