Nordrhein-Westfalen: Gericht sieht kein Recht auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung

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Drei schwerkranke Kläger wollten sich ihr Recht auf ein todbringendes Medikament erstreiten. Doch das Urteil fällt anders aus. Das Oberverwaltungsgericht kritisiert jedoch den Bundestag.

, um sich selbst zu töten. Laut Betäubungsmittelgesetz ist nach Überzeugung des OVG aber keine Erlaubnis möglich. Der Gesetzgeber habe hier nicht die Nutzung eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung gemeint, sondern nur zur Heilung von Krankheiten oder Beschwerden.Ein 51 Jahre alter Mann, der seit mehr als 20 Jahren an Multipler Sklerose leidet und rund um die Uhr betreut werden muss. Er war auch im Gerichtssaal anwesend.

Eine 68-Jährige, die neben Krebs an multiplen Erkrankungen leidet und nach Angaben ihres Anwalts im Sterben liegt.Kreisen Ihre Gedanken darum, sich das Leben zu nehmen? Sprechen Sie mit anderen Menschen darüber.. Per Telefon, Chat, E-Mail oder im persönlichen Gespräch. Gudrun Dahme, Vorsitzende Richterin in dem Verfahren, sprach zum Auftakt der mündlichen Verhandlung von schwierigen Fällen. »Allerdings nicht unbedingt rechtlich. Wir haben es hier mit schwierigen ethischen Fragen zu tun«, sagte Dahme. »Wir müssen aber juristisch entscheiden und sind kein Ethikrat«, sagte die Richterin auch in Richtung des anwesenden 51 Jahre alten Klägers.

Dabei gehe es neben dem Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben um die Abwägung der Suizidprävention und das Vorbeugen des Missbrauchs von Betäubungsmitteln. Der staatliche Schutz des Lebens stehe im Gegensatz zum Grundrecht auf Sterben.

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