Niedersachsen hat eine Pflicht für Geflüchtete zur gemeinnützigen Arbeit vorgeschlagen. Der niedersächsische Flüchtlingsrat nennt den Vorschlag 'schäbig'. Kritik kommt auch von den Grünen.
In dem von Niedersachsen erarbeiteten Beschlussvorschlag für die am Donnerstag beginnende Ministerpräsidentenkonferenz steht wörtlich:"Arbeitsfähigen Geflüchteten müssen spätestens nach ihrer Zuweisung aus der Erstaufnahmeeinrichtung an die Kommunen geeignete Arbeitsangelegenheiten zugewiesen werden können." Kommunen sollen dafür die Möglichkeit bekommen, geförderte, gemeinnützige Arbeiten auch bereitzustellen.
Bereits jetzt sieht das Asylbewerberleistungsgesetz"Arbeitsgelegenheiten" vor, die von staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern bereitgestellt werden sollen - mit einer Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde. Asylbewerber, die Leistungen beziehen, arbeiten können und weder erwerbstätig noch schulpflichtig sind, müssen eine solche"Arbeitsgelegenheit" ausüben - ansonsten sinkt der Anspruch auf staatliche Leistungen.
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