Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seine Bürger in russisch kontrollierten Gebieten des Landes ermahnt, keine Posten in dem Besatzungsregime anzunehmen. Mehr im Newsblog zum Krieg in der Ukraine:
+++ Der FDP-Außenpolitiker Lambsdorff hat den pragmatischen Ansatz der Bundesregierung in der Energiepolitik bekräftigt.sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk bezüglich der Energiepartnerschaft mit dem Emirat Katar
+++ Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, geht davon aus, dass das von der Bundesregierung geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro vollständig in die Ausrüstung der Bundeswehr fließt. +++ Im Südosten der Ukraine haben sich zahlreiche Menschen trotz einer abermals gescheiterten Evakuierungs-Aktion aus der belagerten Hafenstadt Mariupol in Sicherheit bringen können.
Wie das Pentagon in Arlington bei Washington mitteilte, handelt es sich unter anderem um Drohnen, Raketensysteme, gepanzerte Fahrzeuge, Munition, Nachtsichtgeräte, sichere Kommunikationssysteme und Maschinengewehre. Außerdem werde man Kiew mit medizinischen Gütern und Satellitenbildern unterstützen.
+++ Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in der Ukraine, Danilow, dementiert, Streitkräfte seines Landes stünden hinter dem Brand eines Treibstofflagers in Russland. 117 Menschen befanden sich in der Maschine, die am Nachmittag auf dem Flughafen Erfurt-Weimar ankam. Begrüßt wurden sie vom thüringischen Migrationsminister Dirk Adams . Deutschland hatte zugesagt, 2500 ukrainische Geflüchtete aus Moldau aufzunehmen. In der vergangenen Woche landete ein erstes Flugzeug in Frankfurt am Main.
"Jedes Verbrechen, jeder Mord und jeder vom Aggressor begangene Akt der Zerstörung muss dokumentiert und an den Internationalen Gerichtshof weitergeleitet werden", fordert Bürgermeister Boitschenko nach Angaben der Stadtverwaltung.+++ Die Unesco hat mit Blick auf das Welterbe in der Ukraine Alarm geschlagen.
+++ Nach dem Abzug russischer Truppen aus Tschernobyl will die Internationale Atomenergiebehörde in den kommenden Tagen Experten in das ehemalige ukrainische Atomkraftwerk entsenden. +++ Die Ukraine und Russland haben ihre Verhandlungen über eine mögliche Friedenslösung wieder aufgenommen. +++ Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen deutschen Staatsangehörigen erhoben, der für einen russischen Geheimdienst spioniert haben soll.
In einer kurzen Phase von zwei Tagen sei die ARD nicht mit deutschen Reportern vor Ort gewesen."Das ärgert mich natürlich. Es wäre besser gewesen, wenn es anders gelaufen wäre", sagte Köhr wörtlich. Der ARD-Chefredakteur betonte, dass man nun aber wieder permanent von vor Ort berichte.Dabei seien Waffen- und Munitionsdepots sowie ein Treibstoffdepot zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
Die Echtheit von"physischen Beweisen" für den Einsatz solcher Munition sei von Amnesty-Ermittlern in der Ukraine bestätigt worden. Als Streumunition werden Raketen oder Bomben bezeichnet, die noch in der Luft über dem Ziel zerbersten und eine Vielzahl kleiner Sprengkörper freisetzen "Unsere westlichen Kollegen würden in diesen Tagen gern jedes wichtige internationale Problem auf die Krise in der Ukraine reduzieren", sagte Lawrow bei einem Treffen mit seinem indischen Kollegen Jaishankar. Russland schätze es, dass Indien die Situation"nicht einseitig" bewerte.
Der russische Konzern Gazprom liefert nach eigenen Angaben die bestellte Gas-Menge durch die Ukraine nach Europa. Zuvor hatte es Befürchtungen gegeben, Russland könnte einen Stopp veranlassen. Putin hatte gestern verfügt, dass die Energielieferungen nur noch mit Rubel bezahlt werden können.+++ Russland wirft der Ukraine erstmals seit Kriegsbeginn einen Luftangriff auf russisches Gebiet vor.
+++ Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Alabali-Radovan, hat Kritik an der Organisation der Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland zurückgewiesen. +++ Auf eine Bitte des ukrainischen Präsidenten Selenskyj schickt Australien gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine. Damit wolle die Bundesregierung im Falle einer Schieflage der Unternehmen einer massiven Beeinträchtigung der Energieversorgung insbesondere in Ostdeutschland vorbeugen, berichtet das"Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungsvertreter. Banken und Geschäftspartner gehen seit Inkrafttreten der Sanktionen gegenüber Russland auf Distanz zu Firmen mit russischen Eigentümern. Die Gefahr eines"technischen Konkurses" sei daher nicht von der Hand zu weisen.
+++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Belgien Vorwürfe wegen des anhaltenden Handels mit Diamanten aus Russland gemacht. Das sei unverantwortlich, aber nicht überraschend. Die OSZE hatte zuletzt rund 500 unbewaffnete Beobachter vor allem in der Ostukraine stationiert. Sie wurden nach Beginn der russischen Invasion abgezogen. Das bisherige Mandat galt nur bis Ende März. Zahlreiche OSZE-Staaten hatten es verlängern wollen.
Das kündigte das Weiße Haus in Washington an und sprach von der"größten Freigabe von Ölreserven der Geschichte". US-Präsident Biden will mit der Maßnahme die im Zuge des Ukraine-Kriegs stark gestiegenen Erdölpreise senken. +++ Die meisten russischen Truppen haben die Zone um das frühere Atomkraftwerk Tschernobyl verlassen.
Andernfalls würden die Lieferungen an"unfreundliche" Länder eingestellt, sagte Putin im russischen Staatsfernsehen. Demnach können Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld dann in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom. Bei einem Ausbleiben der Zahlungen würden die Lieferungen eingestellt, sagte Putin.
+++ In der Ukraine wird ein neuer Versuch unternommen, die noch verbliebenen Menschen aus der seit Wochen belagerten Hafenstadt Mariupol herauszuholen. Vor allem traumatisierte Kinder brauchten so schnell wie möglich eine feste Struktur und Kontakt zu anderen Kindern, sagte Verbandspräsident Hilgers der"Augsburger Allgemeinen". Die Registrierung sollte schneller laufen als bislang, um zu vermeiden, dass Kinder nach wenigen Tagen Schulbesuch in andere Regionen oder Bundesländer umziehen müssten.
Es seien Treffen mit hochrangigen Politikern für eine politische Unterstützung der Ukraine geplant, teilte sein Bruder Vitali, der Bürgermeister von Kiew, am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Es gehe dabei um wirtschaftliche, humanitäre und militärische Hilfe für den von Russland angegriffenen Staat.
Das Zentrum der Hafenstadt am Asowschen Meer sei aber noch immer unter Kontrolle von ukrainischen Kräften, hieß es. Dort soll erneut einen Versuch unternommen werden, für die in der belagerten Stadt eingeschlossen Menschen einen Fluchtkorridor einzurichten. Zur Begründung verwies der Hauptgeschäftsführer der Organisation, Dedy, darauf, dass ein russischer Gas- oder Öl-Lieferstopp ein realistisches Szenario sei. Ab sofort müsse mehr auf den Verbrauch von Energie geschaut werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Mit einem Tempolimit könne es sofort ein Einsparpotenzial geben. Auch der BUND plädierte für entsprechende Maßnahmen.
Häuserblock und Autos in Mariupol nach einem Beschuss russischer Truppen am 27. März 2022 - der Bürgermeister warnt vor einer humanitären Katastrophe. "Es würde ein Zusammenbruch von Teilen unserer Industrie drohen", sagt der Manager dem"Handelsblatt" einem Vorabbericht zufolge. Ein solcher Schritt werde nicht sicherstellen, dass der Krieg in der Ukraine beendet würde."Wenn man sich selbst massiv schwächt, wird man nicht gewinnen", so Appel.
"Präsident Selenskyj hat in mehreren Telefonaten mit dem deutschen Bundeskanzler auch die Frage nach einer Bereitschaft, Sicherheitsgarant zu werden, gestellt", sagte Hebestreit in Berlin."Der Bundeskanzler hat einesignalisiert für Deutschland." Man müsse allerdings klären, was damit am Ende genau gemeint sei. Es sei klar, dass dieswerden wolle.
Eigentlich war erwartet worden, dass die Gespräche heute fortgesetzt werden würden, der türkische Außenminister Cavusoglu teilte jedoch mit, die Unterhändler wollten die Vorschläge nun in ihren Hauptstädten vorstellen. In den Gesprächen in Istanbul erklärte sich die Ukraine dazu bereit, einen neutralen Status anzunehmen. Die Sicherheit des Landes sollte dann von einer Reihe anderer Staaten garantiert werden.
Fast alle Städte entlang der Demarkationslinie lägen unter Beschuss, sagt Pawlo Kyrylenko im ukrainischen Fernsehen. Die Lage könne sich noch verschärfen, da die russischen Truppen sich auf Angriffe in der Region konzentrierten. Die Demarkationslinie trennt die Gebiete unter ukrainischer Kontrolle von dem Territorium, das in der Hand von prorussischen Separatisten ist.
An dem Treffen nehmen von chinesischer Seite demnach Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang teil. +++ Der ehemalige Bundestagspräsident Thierse hat die Friedensbewegung in Deutschland angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine zum Umdenken aufgefordert. Deutschland sei in der neuen Realität angekommen und stelle sich den Folgen, sagte die SPD-Politikerin bei Gesprächen in der Denkfabrik Atlantic Council in Washington. Die Bundesrepublik werde die Planungsziele der NATO erreichen - und zwar schneller als versprochen. Man werde die bereits geplante Heeresdivision zwei Jahre vor der Zeit, also schon 2025, einsatzbereit melden.
+++"Die Möglichkeit, Frieden zu schließen, ist näher gerückt", fasst Putins Verhandlungsführer Medinski die Gespräche in Istanbul zusammen.
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