Vertreter der EU und Chinas beraten bei einem Video-Gipfel über den Krieg in der Ukraine. Mehr Informationen im Newsblog:
Freitag, 1. April
Der russische Konzern Gazprom liefert nach eigenen Angaben die bestellte Gas-Menge durch die Ukraine nach Europa. Zuvor hatte es Befürchtungen gegeben, Russland könnte einen Stopp veranlassen. Putin hatte gestern verfügt, dass die Energielieferungen nur noch mit Rubel bezahlt werden können.+++ Russland wirft der Ukraine erstmals seit Kriegsbeginn einen Luftangriff auf russisches Gebiet vor.
+++ Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Alabali-Radovan, hat Kritik an der Organisation der Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland zurückgewiesen. +++ Auf eine Bitte des ukrainischen Präsidenten Selenskyj schickt Australien gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine. Damit wolle die Bundesregierung im Falle einer Schieflage der Unternehmen einer massiven Beeinträchtigung der Energieversorgung insbesondere in Ostdeutschland vorbeugen, berichtet das"Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungsvertreter. Banken und Geschäftspartner gehen seit Inkrafttreten der Sanktionen gegenüber Russland auf Distanz zu Firmen mit russischen Eigentümern. Die Gefahr eines"technischen Konkurses" sei daher nicht von der Hand zu weisen.
+++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Belgien Vorwürfe wegen des anhaltenden Handels mit Diamanten aus Russland gemacht. Das sei unverantwortlich, aber nicht überraschend. Die OSZE hatte zuletzt rund 500 unbewaffnete Beobachter vor allem in der Ostukraine stationiert. Sie wurden nach Beginn der russischen Invasion abgezogen. Das bisherige Mandat galt nur bis Ende März. Zahlreiche OSZE-Staaten hatten es verlängern wollen.
Das kündigte das Weiße Haus in Washington an und sprach von der"größten Freigabe von Ölreserven der Geschichte". US-Präsident Biden will mit der Maßnahme die im Zuge des Ukraine-Kriegs stark gestiegenen Erdölpreise senken. +++ Die meisten russischen Truppen haben die Zone um das frühere Atomkraftwerk Tschernobyl verlassen.
Andernfalls würden die Lieferungen an"unfreundliche" Länder eingestellt, sagte Putin im russischen Staatsfernsehen. Demnach können Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld dann in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom. Bei einem Ausbleiben der Zahlungen würden die Lieferungen eingestellt, sagte Putin.
+++ In der Ukraine wird ein neuer Versuch unternommen, die noch verbliebenen Menschen aus der seit Wochen belagerten Hafenstadt Mariupol herauszuholen. Vor allem traumatisierte Kinder brauchten so schnell wie möglich eine feste Struktur und Kontakt zu anderen Kindern, sagte Verbandspräsident Hilgers der"Augsburger Allgemeinen". Die Registrierung sollte schneller laufen als bislang, um zu vermeiden, dass Kinder nach wenigen Tagen Schulbesuch in andere Regionen oder Bundesländer umziehen müssten.
Es seien Treffen mit hochrangigen Politikern für eine politische Unterstützung der Ukraine geplant, teilte sein Bruder Vitali, der Bürgermeister von Kiew, am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Es gehe dabei um wirtschaftliche, humanitäre und militärische Hilfe für den von Russland angegriffenen Staat.
Das Zentrum der Hafenstadt am Asowschen Meer sei aber noch immer unter Kontrolle von ukrainischen Kräften, hieß es. Dort soll erneut einen Versuch unternommen werden, für die in der belagerten Stadt eingeschlossen Menschen einen Fluchtkorridor einzurichten. Zur Begründung verwies der Hauptgeschäftsführer der Organisation, Dedy, darauf, dass ein russischer Gas- oder Öl-Lieferstopp ein realistisches Szenario sei. Ab sofort müsse mehr auf den Verbrauch von Energie geschaut werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Mit einem Tempolimit könne es sofort ein Einsparpotenzial geben. Auch der BUND plädierte für entsprechende Maßnahmen.
Häuserblock und Autos in Mariupol nach einem Beschuss russischer Truppen am 27. März 2022 - der Bürgermeister warnt vor einer humanitären Katastrophe. "Es würde ein Zusammenbruch von Teilen unserer Industrie drohen", sagt der Manager dem"Handelsblatt" einem Vorabbericht zufolge. Ein solcher Schritt werde nicht sicherstellen, dass der Krieg in der Ukraine beendet würde."Wenn man sich selbst massiv schwächt, wird man nicht gewinnen", so Appel.
"Präsident Selenskyj hat in mehreren Telefonaten mit dem deutschen Bundeskanzler auch die Frage nach einer Bereitschaft, Sicherheitsgarant zu werden, gestellt", sagte Hebestreit in Berlin."Der Bundeskanzler hat einesignalisiert für Deutschland." Man müsse allerdings klären, was damit am Ende genau gemeint sei. Es sei klar, dass dieswerden wolle.
Eigentlich war erwartet worden, dass die Gespräche heute fortgesetzt werden würden, der türkische Außenminister Cavusoglu teilte jedoch mit, die Unterhändler wollten die Vorschläge nun in ihren Hauptstädten vorstellen. In den Gesprächen in Istanbul erklärte sich die Ukraine dazu bereit, einen neutralen Status anzunehmen. Die Sicherheit des Landes sollte dann von einer Reihe anderer Staaten garantiert werden.
Fast alle Städte entlang der Demarkationslinie lägen unter Beschuss, sagt Pawlo Kyrylenko im ukrainischen Fernsehen. Die Lage könne sich noch verschärfen, da die russischen Truppen sich auf Angriffe in der Region konzentrierten. Die Demarkationslinie trennt die Gebiete unter ukrainischer Kontrolle von dem Territorium, das in der Hand von prorussischen Separatisten ist.
An dem Treffen nehmen von chinesischer Seite demnach Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang teil. +++ Der ehemalige Bundestagspräsident Thierse hat die Friedensbewegung in Deutschland angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine zum Umdenken aufgefordert. Deutschland sei in der neuen Realität angekommen und stelle sich den Folgen, sagte die SPD-Politikerin bei Gesprächen in der Denkfabrik Atlantic Council in Washington. Die Bundesrepublik werde die Planungsziele der NATO erreichen - und zwar schneller als versprochen. Man werde die bereits geplante Heeresdivision zwei Jahre vor der Zeit, also schon 2025, einsatzbereit melden.
+++"Die Möglichkeit, Frieden zu schließen, ist näher gerückt", fasst Putins Verhandlungsführer Medinski die Gespräche in Istanbul zusammen. Die Spitzen Großbritanniens, der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Deutschlands und Italiens seien sich einig, dass es kein Nachlassen der westlichen Entschlossenheit geben dürfe, hieß es aus London. So lange der Schrecken, den Russland in der Ukraine verbreite, nicht ende, sehe man keine andere Möglichkeit, als dagegen zu halten.
Kremlsprecher Peskow sagte: Diese Berichte seien definitiv nicht wahr, sondern Teil einer Informationskampagne, einer Informationssabotage, eines"Informationskriegs". Peskow bestätigte zugleich, dass Abramowitsch an der neuen Runde der russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen in Istanbul teilgenommen hat.
+++ Russland will seine"militärischen Aktivitäten" in der Ukraine bei Kiew und Tschernihiw deutlich reduzieren. +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in einer Rede vor dem dänischen Parlament eine Verschärfung der europäischen Sanktionen gegen Russland gefordert. Der Präsident der Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften, Rocca, sagte in Genf, das sei ein Drittel der Bevölkerung. Besonders in Mariupol und anderen von den russischen Streitkräften belagerten Städten spitze sich die Lage zu. Die Menschen dort lebten unter unerträglichen Bedingungen. Rocca verlangte die Errichtung stabiler humanitärer Korridore, um Hilfsgüter in die Stadt und Menschen in Sicherheit zu bringen.
Er ist auf Fotos der Delegationen in Istanbul zu sehen. Abramowitsch hatte Medienberichten zufolge Anfang des Monats möglicherweise Vergiftungssymptome aufgewiesen. Das gelte auch für zwei ukrainische Unterhändler, die mit Abramowitsch bei einer Verhandlung in Kiew dabei gewesen seien. +++ Russland hat einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge ein großes Treibstofflager der ukrainischen Streitkräfte zerstört.
+++ Die russischen Gasexporte über die Ukraine nach Europa liegen nach russischen Angaben an der Obergrenze der vertraglichen Verpflichtungen. +++ Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Brugger hat sich für den Ausbau und die Modernisierung eines Flugabwehrsystems der Bundeswehr ausgesprochen. Das geht aus der monatlichen Konsumklimastudie des Nürnberger Forschungsunternehmens GfK hervor. Der Abwärtstrend werde zudem durch einen Anstieg der Sparneigung verstärkt, heißt es. Ein weiterer Grund seien die hohen Energiepreise. Neun von zehn Deutschen machten sich wegen der steigenden Ausgaben in diesem Bereich große oder sehr große Sorgen.
Guterres sagte, er habe UNO-Nothilfekoordinator Griffiths gebeten, bei Russland und der Ukraine die Aussichten für eine Waffenruhe zu erkunden. Ziel sei es, die Lieferung von dringend benötigten Hilfsgütern in umkämpfte Gebiete zu ermöglichen und den Weg für ernsthafte Verhandlungen zu bereiten, um den Krieg zu beenden.Die UNO-Vollversammlung hat schon zwei Mal eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine gefordert.
+++ Der Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen hat eine Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in die gesetzliche Krankenversicherung vorgeschlagen.
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