Alt-Kanzler Schröder lehnt einen Rücktritt von seinen Ämtern in russischen Energieunternehmen ab.
Das russische Verteidigungsministerium bestätigte, dass Odessa mit Raketen beschossen wurde. Ziel sei ein Militärflugplatz gewesen. Nach ukrainischen Angaben wurde dagegen ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen.
Schröder sagte der"New York Times", er würde die Posten nur dann aufgeben, wenn Russlands Präsident Putin Deutschland und der EU das Gas abdrehte. Damit rechne er aber nicht. Schröder ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und war für die Pipeline-Gesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 tätig.
Merz sagte der"Bild am Sonntag" Scholz werfe eine Nebelkerze nach der anderen. Er vertusche, verschweige und sage nur die halbe Wahrheit. Deutschland sei deshalb international zunehmend isoliert. Merz drohte mit einer Blockade des geplanten Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Man werde sich nicht fertige Ergebnisse vorlegen lassen, denen man dann einfach nur noch zustimmen solle.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj erwartet nach eigenen Angaben morgen US-Verteidigungsminister Austin und US-Außenminister Blinken in Kiew. +++ Bei russischen Luftangriffen auf die südukrainische Hafenstadt Odessa sind nach Angaben der Regierung in Kiew mindestens fünf Menschen getötet und 18 weitere verletzt worden.
Zudem müssten"individuelle sowie staatlich-exekutive Verantwortung" deutlich gemacht werden, hieß es in einer Erklärung der in Paris ansässigen Organisation, die die Internationale Liga für Menschenrechte in Berlin veröffentlichte."Alle Kriege verletzen die Menschenrechte. Das zeigt auch die jüngste russische Invasion in der Ukraine.
In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Versuche, Zivilisten aus der Stadt zu evakuieren. Allerdings scheiterten diese Bemühungen mehrfach. +++ Das FDP-Präsidiumsmitglied Theurer sieht in dem Leitantrag für den Parteitag zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine keine Gefahr für die Ampel-Koalition.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres wird in der nächsten Woche zu Gesprächen über den Krieg Russlands gegen die Ukraine in Moskau und Kiew erwartet. Die Bitte um Genehmigung sei bei der Bundesregierung eingereicht worden, das Wirtschaftsministerium habe den Antrag an den Bundessicherheitsrat weitergeleitet. Das Gremium werde vom Bundeskanzleramt koordiniert. Bislang scheut Bundeskanzler Olaf Scholz davor zurück, der Ukraine schwere Waffen zu liefern.
+++ EU-Ratspräsident Michel hat von Russland die unverzügliche und verlässliche Öffnung von Fluchtwegen aus der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol verlangt. Es dürfe keinen Atomkrieg geben, sagte er in einem heute veröffentlichten Interview des Nachrichtenmagazins"Der Spiegel". Er tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führe, betonte der SPD-Politiker. Zugleich kündigte Scholz weiterer Waffen für die Ukraine an. Obwohl die Möglichkeiten der Bundeswehr weitgehend erschöpft seien, werde das geliefert, was noch verfügbar gemacht werden könne.
+++ Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Ende Februar sind in Deutschland insgesamt etwa 369.000 Flüchtlinge von dort registriert worden. +++ Die Ukraine hat russischen Truppen vorgeworfen, Zivilisten am Verlassen des belagerten Stahlwerks in Mariupol zu hindern. Sellering sagte in Schwerin, die geforderte Auflösung sei stiftungsrechtlich und aus Haftungsgründen nicht möglich. Er verwies auf ein von dem Stiftungsvorstand in Auftrag gegebenes Gutachten. Die Anfang 2021 gegründete Landes-Stiftung steht massiv in der Kritik, weil sie dem russischen Staatskonzern Gazprom half, den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee zu vollenden.
+++ In der Ukraine häufen sich nach Angaben des UNO-Menschenrechtsbüros Anzeichen für Kriegsverbrechen. "Zu diesem Zweck werden wir zusammenarbeiten, um genügend Gasvorräte sicherzustellen", sagte Karins auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Treffen der drei baltischen Ministerpräsidenten."Und wir werden den unterirdischen Gasspeicher in Lettland nutzen." Großbritannien erteilte unterdessen der russischen Gazprombank und ihren Tochtergesellschaften trotz Sanktionen eine Lizenz für Zahlungen bis Ende Mai.
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament sagte dem Münchner Merkur, Europa müsse sich verteidigen können. Derzeit sei man ohne die USA fast nackt in einer Welt der Stürme. Konkret forderte Weber neben dem Schutzschirm eine europäische Cyberabwehr-Brigade. Ein einzelner Staat sei bis heute nicht in der Lage, sich gegen russische Hacker-Angriffe zu wehren, so der CSU-Politiker.
Bei seiner Reise nahm Kermani nach eigener Aussage einerseits eine tiefe Dankbarkeit gegenüber Deutschland für die Hilfsgüter und die Aufnahme der vielen Geflüchteten wahr. Andererseits sorge das Zögern der deutschen Bundesregierung, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, für deutliche Irritationen.
+++ Ukrainische Behörden werfen der russischen Armee vor, in der Ortschaft Manhusch bei Mariupol Tausende Bewohner der Stadt in Massengräbern verscharrt zu haben. Nach Angaben der Organisatoren soll es unter anderem Protestzüge und Kundgebungen in mehreren Städten in Deutschland, Polen, Ungarn und Belgien geben. In Brüssel planen die Aktivisten für den Mittag eine Veranstaltung vor der deutschen Botschaft.
"Sollte in den kommenden Tagen kein Umdenken der Bundesregierung stattfinden, ist mehr denn je das Parlament gefordert, über die Lieferung schwerer Waffen abzustimmen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Schnieder, der Zeitung"Rheinische Post".
+++ Die russische Armee hat nach ukrainische Angaben am Donnerstag 42 Dörfer in der Donezk-Region im Osten des Landes eingenommen. Bundeskanzler Scholz soll bei der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses persönlich über Waffenlieferungen an die Ukraine berichten. In Washington kündigte US-Präsident Biden an, dass das neue Paket unter anderem Haubitzen und taktische Drohnen enthalten werde. Die Vereinigten Staaten haben Kiew seit Beginn des Kriegs damit bereits Waffen im Wert von mehr als 3,3 Milliarden US-Dollar zugesagt oder geliefert. Zuvor hatte Spanien mitgeteilt, der Ukraine weitere 200 Tonnen militärische Ausrüstung - darunter Munition und schwere Transportfahrzeuge - zukommen zu lassen.
+++ Die Bundesregierung bereitet offenbar eine Art Ringtausch für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine vor. +++ Das lettische Parlament in Riga hat einstimmig eine Entschließung verabschiedet, in der Russland Völkermord am ukrainischen Volk vorgeworfen wird. Etwa 40 Prozent der entsprechenden europäischen Importe stammten von dort sowie aus Kasachstan, erklärten der BUND und weitere Organisationen in Berlin. Dies betreffe auch die noch laufenden deutschen Akw. Sie würden zum großen Teil damit betrieben. Die Umweltverbände äußerten sich anlässlich der Vorstellung des neuen sogenannten"Uranatlas".
+++ Der spanische Ministerpräsident Sánchez und seine dänische Kollegin Frederiksen sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Nach Angaben der stellvertretenden Ministerpräsidentin Wereschtschuk sollen die Evakuierungen heute fortgesetzt werden. Die strategisch wichtige Stadt am Asowschen Meer steht nach fast zwei monatiger Belagerung kurz davor, endgültig unter russische Kontrolle zu fallen.
Der Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Podoljak, schrieb bei Twitter, es könne eine"besondere Verhandlungsrunde" ohne Vorbedingungen in der umkämpften Hafenstadt geben. Es könnten Zweier- oder Vierergespräche geführt werden. Podolkak betonte, es gehe um die Soldaten und Zivilisten, die sich in einem Stahlwerk in Mariupol verschanzt haben.
Im RTL-Fernsehen bezeichnete er das Treffen als"sehr gut". Er habe bei der SPD-Vorsitzenden um mehr Verständnis geworben, dass für die Ukraine nicht nur schwere Waffen wichtig seien, sondern auch ein sofortiges Embargo auf Öl und Gas aus Russland. Weitere Einzelheiten des Gesprächs nannte Melnyk nicht. Esken habe darum gebeten, die Inhalte vertraulich zu behandeln.
"Leider hat der humanitäre Korridor in Mariupol heute nicht wie geplant funktioniert", erklärte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Abend. Die russischen Truppen hätten gegen die vereinbarte Feuerpause verstoßen und Busse für die Evakuierungen blockiert.Betroffen sei die Handelsbank Transkapitalbank, heißt es auf der Web-Seite des Finanzministeriums.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres verstärkt seine diplomatischen Versuche, um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg zu erreichen. +++ In der belagerten Stadt Mariupol sind mehrere Busse mit Zivilisten von einem ausgewiesenen Evakuierungspunkt aufgebrochen. Es gebe Wochen, die Dekaden prägten, sagte der FDP-Chef anlässlich der gemeinsamen Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington. In einer solchen Phase sei man jetzt durch den russischen Angriff. Die konjunkturelle Erholung nach der Coronavirus-Pandemie bleibe aus, stattdessen gebe es Inflation und Lieferkettenprobleme.
Derzeit könne man nach Angaben der Bundeswehr aber nicht mehr Waffen liefern, sagte Bundesaußenministerin Baerbock nach einem Treffen mit ihrem lettischen Amtskollegen Rinkevics in Riga. Wo andere NATO-Partner jetzt Artillerie liefern könnten, werde Deutschland mit Ausbildung und Wartung helfen.
+++ Die ukrainische Regierung hat sich nach eigenen Angaben mit den russischen Truppen auf einen Fluchtkorridor für Zivilisten aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol geeinigt.
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