Der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Medwedew, geht davon aus, dass die Gaslieferungen in EU-Staaten problemlos weiterlaufen können. +++ Die russischen Truppen haben ihre Angriffe nach ukrainischen Angaben im Donbass verstärkt. +++ Mehr:
+++ Der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Medwedew, hat auf eine bekannt gewordene Leitlinie der EU-Kommission zur künftigen Bezahlung von Gaslieferungen reagiert.
+++ Die russischen Truppen haben ihre Angriffsbemühungen nach ukrainischen Angaben im Donbass-Gebiet verstärkt. Generalmajor Minnekajew sagte laut russischen Staatsagenturen, mit der Eroberung des Südens würde dieverlieren. Ziel sei es, eine Landverbindung zur Krim-Halbinsel zu schaffen. Russland wäre nach Angaben von Minnekajew darüber hinaus dann auch in der Lage, prorussische Separatisten in der Republik Moldau zu unterstützen. Die Kontrolle über den Süden der Ukraine schaffe auch einbislang detailliertesten Angabenund protestierte gegen die Äußerungen.
Johnson hält sich momentan zu einem Staatsbesuch in Indien auf. Modi hatte bislang vermieden, zum Ukraine-Krieg eindeutig Stellung zu nehmen. Bei der Abstimmung über die Mitgliedschaft Russlands im UNO-Menschenrechtsrat enthielt sich Indien zudem seiner Stimme. +++ Eine Eskalation des Ukraine-Kriegs würden nach Berechnungen der Bundesbank die deutsche Wirtschaft hart treffen.
+++ Das ukrainische Verteidigungsministerium hat die Pläne Russlands, die vollständige Kontrolle über den Donbass im Osten sowie über den Süden des Landes zu übernehmen, als Imperialismus bezeichnet. Generalsekretär Czaja brachte in der"Bild"-Zeitung Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ins Spiel."Die Vorwürfe werden immer schwerwiegender und gehen bis hin zu strafrechtlicher Relevanz", sagte er. Schwesigs"Verschleiern, Relativieren, Herausreden und Leugnen" in der Affäre um eine mit dem deutsch-russischen Infrastrukturprojekt verknüpfte landeseigene Klima- und Umweltstiftung sei"ihres Amtes unwürdig".
+++ Seit dem Abzug russischer Truppen vor mehr als drei Wochen sind im Gebiet Kiew nach Polizeiangaben bisher mehr als 1000 Leichen gefunden worden. Eine Luftaufnahme von Beamten die Leichen von Zivilisten exhumieren, die während der russischen Angriffe starben. 13. April 2022 im Hinterhof der St.-Andreas-Kirche in Bucha,
Das britische Verteidigungsministerium erklärte in London, die Invasoren litten immer noch unter ihren Verlusten zu Beginn des Krieges. Erschöpfte Truppen müssten ersetzt und unbrauchbares Kriegsgerät repariert werden. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums haben ukrainische Einheiten den Versuch russischer Truppen gestoppt, in der Nähe der Stadt Isjum weiter nach Süden vorzustoßen. Uklar ist die Lage in Mariupol.
+++ Der Schriftsteller und Journalist Navid Kermani hat auf die Bedeutung des Kriegsausgangs für alle Demokratien hingewiesen. Das sagte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, im ukrainischen Fernsehen, wie die Internet-Zeitung"Ukrajinska Prawda" berichtet. Demnach befänden sich noch rund 430.000 Einwohner in dem Gebiet. Vor Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar seien es noch mehr als 1,6 Millionen Menschen gewesen. In der Stadt Kramatorsk lebten aktuell nur noch etwas mehr als 40.000 von den ursprünglich 200.000 Menschen.
Dieses von Maxar Technologies zur Verfügung gestellte Satellitenfoto soll ein Massengrab in Manhusch in der Nähe eines Friedhofs parallel zum Straßenverlauf zeigen. Manhusch liegt ca. 20 km westlich von Mariupol. Die Menschen im Süden der Ukraine sollten russischen Truppen nicht ihre Ausweise aushändigen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Video-Ansprache. Die Russen könnten die Personaldokumente nutzen, um Referenden über die Ukraine zu fälschen und dann eine moskautreue Regierung zu installieren. Selenskyj sagte, Russland tue derzeit alles, um irgendeine Art Sieg präsentieren zu können.
In der Stadt Rukla will sich die Grünen-Politikerin vom Kommandeur des Bataillons, dem deutschen Oberstleutnant Andrä, über die Arbeit der Soldaten informieren lassen. Der multinationale Verband war vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine schon vor Kriegsbeginn von rund 1.200 auf etwa 1.600 Soldatinnen und Soldaten verstärkt worden. Die Bundeswehr stellt das größte Kontingent.
+++ Die weitgehend zerstörte Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj noch nicht verloren.Es gebe Wege, die Hafenstadt zu befreien - auch militärisch. +++ Vor dem Krieg in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen inzwischen 12,7 Millionen Menschen auf der Flucht., die Zahl der Flüchtlinge innerhalb der Ukraine habe sich seit der letzten Erhebung Anfang des Monats um 600.000 auf 7,7 Millionen erhöht. Das entspreche rund 17 Prozent der Bevölkerung. Den Angaben zufolge klagen viele der Betroffenen, sie hätten kaum Möglichkeiten, an Bargeld zu gelangen. Hier versuche man besonders, Abhilfe zu schaffen.
Zugleich verlangten die Abgeordneten den Import von russischem Öl und Gas in der gesamten Europäischen Union sofort einzustellen. Das Parlamant verwies auf - so wörtlich -"umfangreiche Zeugenaussagen und Beweise für brutale Massenverbrechen, die von der russischen Armee begangen worden seien." Die Rede ist unter anderem von Mord, Folter und sexuellem Missbrauch von ukrainischen Zivilisten in Butscha, Irpin, Mariupol und anderen Orten.
+++ Russland schließt die Konsulate der baltischen Staaten und erklärt deren Beschäftigte zu unerwünschten Personen. +++ Unser früherer Russland-Korrespondent Thielko Grieß schätzt die Lage der Verteidiger des Stahlwerks in Mariupol als"absolut aussichtslos" ein. Laut einem heute veröffentlichten Bericht dokumentierten Mitarbeiter vor Ort Massenhinrichtungen, wahllose Erschießungen von Zivilisten, Verschleppungen und Folter sowie den Einsatz von Sprengfallen. Die Organisation betonte, eine behördliche Sicherung von Beweismaterial mit internationaler Hilfe sei entscheidend, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können.
Sie fielen um fast 58 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat und haben nun noch einen Umfang von 1,1 Milliarden Euro. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Hintergrund sind die Sanktionen, die wegen des Ukraine-Kriegs gegen Moskau verhängt wurden. Russland liegt nun auf Rang 12 der wichtigsten Bestimmungsländer für deutsche Ausfuhren außerhalb der EU. Im Februar, vor dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, war es noch Rang 5.
Dabei werde es voraussichtlich auch um die US-Bemühungen für eine weitere Unterstützung der Ukraine und Waffenlieferungen an die Ukraine gehen, hieß es in Regierungskreisen. Analog zu dem bereits angelaufenen Dokumentationszentrum in der polnischen Hauptstadt Warschau startet das Pilecki-Institut - eine vom polnischen Kulturministerium finanzierte Forschungseinrichtung - am Freitag auch in Berlin seine Arbeit. Der Sprecher des Zentrums, Patryk Szostak, sagte dazu:"Jeder Zeuge von Verbrechen in der Ukraine - Diebstahl, Mord, Vertreibung, Entführung, Bombardierung von Zivilisten, Zerstörung von Kultur - ist eingeladen, auszusagen.
+++ Der Tennisspieler Novak Djokovic hat kritisiert, dass russische und belarussische Tennisprofis vom Grand-Slam-Turnier in Wimbledon ausgeschlossen wurden. Die Konferenz werde der Start des kürzlich beschlossenen Solidaritätsfonds für das Land sein, sagte EU-Ratspräsident Michel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew. Man arbeite zudem eng mit Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank zusammen, um Geld zu mobilisieren, damit die Ukraine kurz-, mittel- und langfristig Sozialleistungen zahlen könne.
+++ Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor knapp zwei Monaten sind laut den Vereinten Nationen mindestens 5.121 Zivilisten verletzt oder getötet worden. +++ Das finnische Parlament hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs mit den Beratungen über einen Beitritt des Landes zur NATO begonnen.
Das teilte der Kommandant einer in der Stadt verbliebenen Marinebrigade in einem Youtube-Video mit. Zudem bat der Militärführer um internationale Unterstützung, um die Belagerung durch die russische Armee brechen zu können. Man werde die Waffen nicht niederlegen, hieß es. Russland hatte von den Verteidigern erneut gefordert, den Kampf um Mariupol aufzugeben.
+++ Die Kultusministerkonferenz der Länder hat sich auf Ausnahmeregelungen für den Hochschulzugang von ukrainischen Flüchtlingen geeinigt, die wegen des Kriegs in ihrem Heimat ihre schulische oder universitäre Ausbildung unterbrechen mussten. Wie der europäische Herstellerverband ACEA in Brüssel mitteilte, fiel der Pkw-Absatz im vergangenen Monat um durchschnittlich 20,5 Prozent auf rund 844.000 Fahrzeuge. Dabei verzeichneten die meisten Länder zweistellige Verkaufsrückgänge. Am höchsten waren sie in Spanien mit minus 30,2 Prozent, gefolgt von Italien mit minus 29,7 Prozent. In Deutschland wurde ein Minus von 17,5 Prozent registriert.
Gabriel sagte im Deutschlandfunk, er gehe davon aus und habe die Hoffnung, dass sich Deutschland eng mit den NATO-Partnern - insbesondere mit den USA und Großbritannien - über Waffenlieferungen abstimme. Gabriel forderte von der Bundesregierung jedoch mehr Transparenz über ihre Vereinbarungen mit den Partnern.
+++ Die verbliebenen ukrainischen Truppen in der umkämpften Hafenstadt Mariupol haben darum gebeten, in einen Drittstaat evakuiert zu werden. +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht sein Land mit einem massiven russischen Truppenaufmarsch konfrontiert. Die dort verschanzten ukrainische Truppen sollten in dem Zeitraum ab 13.00 Uhr MESZ ihre Waffen niederlegen, heißt es in einer Mitteilung. Ein ähnliches Angebot am Dienstag sei von keinem einzigen ukrainische Soldaten angenommen worden.Die lettische Regierung beschloss, sich komplett von Gasimporten aus Russland zu trennen. Stattdessen soll in einem unterirdischen Speicher eine Flüssiggas-Reserve aufgebaut und ein neues Terminal errichtet werden.
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