Bundeskanzler Scholz soll zu (ausbleibenden) Waffenlieferungen an die Ukraine Auskunft im Verteidigungsausschuss geben, Das und mehr in unserem newsblog
An der Grenze zu Polen: Frauen aus der Ukraine mit ihren Kindern warten darauf, mit Bussen oder anderweitig weiterzufahren. +++ Bundeskanzler Scholz soll bei der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses persönlich über Waffenlieferungen an die Ukraine berichten.
In Washington kündigte US-Präsident Biden an, dass das neue Paket unter anderem Haubitzen und taktische Drohnen enthalten werde. Die Vereinigten Staaten haben Kiew seit Beginn des Kriegs damit bereits Waffen im Wert von mehr als 3,3 Milliarden US-Dollar zugesagt oder geliefert. Zuvor hatte Spanien mitgeteilt, der Ukraine weitere 200 Tonnen militärische Ausrüstung - darunter Munition und schwere Transportfahrzeuge - zukommen zu lassen.
+++ Die Bundesregierung bereitet offenbar eine Art Ringtausch für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine vor. +++ Das lettische Parlament in Riga hat einstimmig eine Entschließung verabschiedet, in der Russland Völkermord am ukrainischen Volk vorgeworfen wird. Etwa 40 Prozent der entsprechenden europäischen Importe stammten von dort sowie aus Kasachstan, erklärten der BUND und weitere Organisationen in Berlin. Dies betreffe auch die noch laufenden deutschen Akw. Sie würden zum großen Teil damit betrieben. Die Umweltverbände äußerten sich anlässlich der Vorstellung des neuen sogenannten"Uranatlas".
+++ Der spanische Ministerpräsident Sánchez und seine dänische Kollegin Frederiksen sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Nach Angaben der stellvertretenden Ministerpräsidentin Wereschtschuk sollen die Evakuierungen heute fortgesetzt werden. Die strategisch wichtige Stadt am Asowschen Meer steht nach fast zwei monatiger Belagerung kurz davor, endgültig unter russische Kontrolle zu fallen.
Der Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Podoljak, schrieb bei Twitter, es könne eine"besondere Verhandlungsrunde" ohne Vorbedingungen in der umkämpften Hafenstadt geben. Es könnten Zweier- oder Vierergespräche geführt werden. Podolkak betonte, es gehe um die Soldaten und Zivilisten, die sich in einem Stahlwerk in Mariupol verschanzt haben.
Im RTL-Fernsehen bezeichnete er das Treffen als"sehr gut". Er habe bei der SPD-Vorsitzenden um mehr Verständnis geworben, dass für die Ukraine nicht nur schwere Waffen wichtig seien, sondern auch ein sofortiges Embargo auf Öl und Gas aus Russland. Weitere Einzelheiten des Gesprächs nannte Melnyk nicht. Esken habe darum gebeten, die Inhalte vertraulich zu behandeln.
"Leider hat der humanitäre Korridor in Mariupol heute nicht wie geplant funktioniert", erklärte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Abend. Die russischen Truppen hätten gegen die vereinbarte Feuerpause verstoßen und Busse für die Evakuierungen blockiert.Betroffen sei die Handelsbank Transkapitalbank, heißt es auf der Web-Seite des Finanzministeriums.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres verstärkt seine diplomatischen Versuche, um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg zu erreichen. +++ In der belagerten Stadt Mariupol sind mehrere Busse mit Zivilisten von einem ausgewiesenen Evakuierungspunkt aufgebrochen. Es gebe Wochen, die Dekaden prägten, sagte der FDP-Chef anlässlich der gemeinsamen Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington. In einer solchen Phase sei man jetzt durch den russischen Angriff. Die konjunkturelle Erholung nach der Coronavirus-Pandemie bleibe aus, stattdessen gebe es Inflation und Lieferkettenprobleme.
Derzeit könne man nach Angaben der Bundeswehr aber nicht mehr Waffen liefern, sagte Bundesaußenministerin Baerbock nach einem Treffen mit ihrem lettischen Amtskollegen Rinkevics in Riga. Wo andere NATO-Partner jetzt Artillerie liefern könnten, werde Deutschland mit Ausbildung und Wartung helfen.
+++ Die ukrainische Regierung hat sich nach eigenen Angaben mit den russischen Truppen auf einen Fluchtkorridor für Zivilisten aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol geeinigt. Dazu startete ein Spezialflugzeug der Luftwaffe von Köln/Bonn zum Flughafen der polnischen Stadt Rzeszow, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die Maschine gleicht einer fliegenden Intensivstation. Schwerverletzte können so bereits in der Luft behandelt werden.
+++ In der Debatte um eine Verringerung der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen rückt erneut das Thema Fracking in den Fokus. Viele ausländische Firmen haben ihre Geschäfte in Russland angesichts des Angriffskriegs auf die Ukraine eingestellt. Dies könnte schon bald zu einer Massenarbeitslosigkeit führen, warnt Moskaus Bürgermeister. Die russische Zentralbank-Präsidentin Nabiullina erklärte, die westlichen Sanktionen träfen außerdem nicht mehr nur den Finanzsektor, sondern zunehmend auch die allgemeine Wirtschaft. Diese müsse sich dringend neu aufstellen.
Bei den Söldnern handele es sich um Mitglieder der berüchtigten russischen Wagner-Gruppe sowie um Kämpfer aus Syrien und Libyen, sagte ein europäischer Regierungsbeamter vor Journalisten in Washington. Die Söldner verfügten nicht über schwere Fahrzeuge oder Waffen, vielmehr würden sie in erster Linie als"Masse gegen den Widerstand der Ukrainer" eingesetzt.
Um Freiheit und Menschenrechte müsse man kämpfen, schrieb Strack-Zimmermann bei Twitter. Deutschland laufe im Vergleich zu anderen Ländern noch zu sehr hinterher. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wadephul bemängelte, dass Deutschland weiter keine schweren Waffen liefere. Damit lasse man die Ukraine im Stich.Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt.
Rauch steigt auf über einer Stahlfabrik in Mariupol, in der sich ukrainische Soldaten verschanzt haben. . Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk erklärt, bei der fünften Aktion dieser Art seien auch zehn ukrainische Offiziere aus russischer Gefangenschaft entlassen worden.Er freue sich auf das Gespräch und hoffe, dass die SPD grünes Licht für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sowie ein Öl- und Gas-Embargo geben werde, twittert er.
+++ Der Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Kadyrow, hat eine Eroberung des umkämpften Stahlwerks in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol angekündigt. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, sollen sie während einer Feuerpause am Nachmittag ihre Waffen niederlegen und Mariupol bis 15 Uhr unserer Zeit verlassen. In der Stadt sollen sich auf dem Gelände eines Stahlwerks rund 2.500 ukrainische Soldaten befinden, darunter auch 400 ausländische Kräfte, sowie rund 1.000 Zivilisten. Am Sonntag hatten die ukrainischen Soldaten ein erstes russisches Ultimatum ignoriert.
Das teilte das Bundesinnenministerium am Vormittag per Twitter mit. Bei den Geflüchteten handele es sich hauptsächlich um Frauen, Kinder und alte Menschen. Ihre Zahl dürfte tatsächlich höher liegen, da es keine festen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass 90 Tage lang ohne Visum in der Europäischen Union aufhalten dürfen.Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden.
+++ Die russischen Invasionstruppen konzentrieren ihre Angriffe nach Angaben des ukrainischen Generalstabs auf den Donbass. +++ Die SPD-Co-Vorsitzende Esken hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Bundesregierung ermögliche keine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte in seiner Videobotschaft am späten Abend, die "Schlacht um den Donbass" habe begonnen.
Man wolle die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen, schreibt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wadephul, auf Twitter. Sollte sich Bundeskanzler Scholz bei der Frage von Waffenlieferungen aber nicht bewegen, müsse er dazu in der nächsten Woche mit einem Antrag im Parlament rechnen.Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt.
+++ Das Bundeskriminalamt registriert eine steigende Zahl von Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Fragebogen für einen EU-Beitritt seines Landes an die Europäische Union übergeben. "Wir haben keine Hinweise darauf, dass sich zum Zeitpunkt des Untergangs Atomwaffen an Bord der 'Moskwa' befanden", sagte ein hoher Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. Zum Schicksal der Besatzung machte er keine genauen Angaben. Es gebe Hinweise darauf, dass einige Matrosen überlebt hätten. Es habe aber sehr wahrscheinlich auch Todesopfer gegeben. Das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte war am Donnerstag gesunken.
Krieg in der Ukraine: Bei der Evakuierung von Irpin überqueren flüchtende Menschen eine zerstörte Brücke. Das Training mit Haubitzen solle in den kommenden Tagen beginnen und außerhalb der Ukraine stattfinden, sagte ein Vertreter des amerikanischen Verteidigungsministeriums. Es handele sich dabei um ein Programm, bei dem ukrainische Ausbilder von den USA angelernt würden. Details wurden nicht genannt.
Präsident Malpass teilte mit, man erwarte ein Plus von 3,2 Prozent. Bislang hatte die Prognose bei 4,1 Prozent gelegen. Die Weltbank bereitet den Angaben zufolge auch ein Hilfspaket von 170 Milliarden Dollar vor. Es soll der globalen Krisenbewältigung dienen und die Folgen des Ukraine-Krieges mildern. Malpass verwies auf die Lage der Flüchtlinge ebenso wie auf steigende Lebensmittelpreise.
+++ Die vom Westen gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen belasten offenbar zunehmend die dortige Konjunktur.
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