Kurz vor dem Regierungswechsel bricht die Merkel-Regierung noch einen Rekord: 2021 genehmigte sie Rüstungsgeschäfte im Wert von 9 Milliarden Euro.
BERLIN taz | In ihren letzten Tagen hat die alte Bundesregierung noch den Rekord bei den Rüstungsexporten geknackt: Im Jahr 2021 genehmigte die Große Koalition aus Union und SPD Rüstungsexporte im Wert von rund 9 Milliarden Euro. Etwa vier Milliarden Euro davon entfallen auf Kriegswaffen, fünf Milliarden Euro betreffen sonstige Rüstungsgüter.
Zum Vergleich: 2020 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von rund 5,82 Milliarden Euro und damit über 3 Milliarden weniger als 2021. Der bisherige Rekord an Rüstungsexporten lag 2019 bei 8 Milliarden Euro. Die Große Koalition war bis zum offiziellen Regierungswechsel am 8. Dezember eigentlich nur noch geschäftsführend im Amt – üblicherweise werden dann keine weitreichenden Entscheidungen mehr getroffen. Zumal die neue Ampelregierung einen restriktiveren Kurs in der Rüstungspolitik anstrebt. Diese weist nun darauf hin, dass seit dem Regierungswechsel Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von lediglich 3.679 Euro genehmigt wurden.
Die Entscheidungen über die Rüstungsexporte trifft der Bundessicherheitsrat, dem der jetzige Kanzler Olaf Scholz als Finanzminister der alten Regierung angehörte, neben der damaligen Kanzlerin Angela Merkel und sechs weiteren Ressortchefs.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Aaron Rodgers bricht Favres Packers-Touchdown-RekordStar-Quarterback Aaron Rodgers hat den legendären Brett Favre überholt und hält nun den Touchdown-Rekord der Green Bay Packers in der National Football League.
Read more »
Last-minute-Genehmigungen unter Merkel: Deutschland mit Rüstungsexport-RekordAuf den letzten Drücker hat die Groko Rüstungslieferungen in Milliardenhöhe genehmigt. Der größte Teil ging an ein Land, das in bewaffneten Konflikten mitmischt
Read more »
Rekord-Sieg in der NFL: Aaron Rodgers bestraft Fehlpass-Wahnsinn!Christmas-Games in der NFL. Die Green Bay Packers schlagen die Cleveland Browns mit 24:22. Packers-Quarterback Aaron Rodgers stellt einen Klub-Rekord auf.
Read more »
Last-Minute Rüstungsexport-Rekord – Fünf Milliarden in den letzten Tagen unter MerkelAuf den letzten Drücker hat die Regierung Merkel Rüstungslieferungen in Milliardenhöhe genehmigt. Besonders brisant: Der größte Teil ging an ein Land, das in bewaffneten Konflikten mitmischt.
Read more »
GroKo schafft Last Minute Rüstungsexport-RekordEigentlich ist es gängige Praxis, dass eine Regierung, nachdem sie abgewählt wird, keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr trifft. Die Große Koalition erlaubt jedoch in ihren letzten Tagen Rüstungsexporte in Milliardenhöhe - und knackt damit den Rekord. Die meisten Waffen gehen nach Ägypten.
Read more »