Vier Milliarden in neun Tagen: GroKo schafft Last Minute Rüstungsexport-Rekord
Die frühere Bundesregierung von Union und SPD hat in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für fast fünf Milliarden Euro genehmigt. Damit steigt der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse im laufenden Jahr auf den Rekordwert von 9,04 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor.
Vor wenigen Tagen war bereits bekannt geworden, dass die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem damaligen Vizekanzler Olaf Scholz kurz vor der Amtsübergabe am 8. Dezember den Verkauf von drei Kriegsschiffen und 16 Luftabwehrsystemen genehmigt hatte. Wirtschaftsminister Peter Altmaier unterrichtete den Bundestag erst einen Tag vor der Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler darüber - aber ohne den Wert der Ausfuhren zu nennen.
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