„Die Wut der Menschen richtet sich gegen sie selbst“ Carsten Schneider, Ost-Beauftragter der Bundesregierung, über Impfskepsis, erschöpfte Menschen und politische Leerstellen sowie neue Runde Tische.
Herr Schneider, 2022 beginnt wie 2021: im Halb-Lockdown und mit der Angst vor dem, was alles noch kommt. Wird das ein frohes neues Jahr?
Das erste große Vorhaben im neuen Jahr wird die Einführung der allgemeinen Impfpflicht sein. Ist es nicht gerade in Bezug auf das Vertrauen fatal, dass die Impfpflicht kommen soll, nachdem viele Politiker sie monatelang ausgeschlossen haben? Da bin ich selbst noch auf der Suche nach einer Antwort. In meiner thüringischen Heimat ist in wirtschaftlich schwächeren Gegenden der Protest wütender, etwa in Altenburg, Greiz oder Gera. Andererseits ist im Kyffhäuser-Kreis, dem wirtschaftlich schwächsten Landkreis, die Impfquote relativ hoch. Einfach zu erklären ist es also nicht. Klar ist:, auch viele junge Frauen.
Ein Blick ins Grundbuch zeigt: die Eigentümer der Häuser in der sanierten Erfurter Altstadt kommen oft aus München oder Hamburg. Der Ostdeutsche ist zumeist Mieter ohne relevantes Eigentum. Hinzu kommt die biographische Entwertung nach der Einheit. Viele fühlten sich mit ihren Anstrengungen und ihrer Arbeit nicht genügend gesehen. Das bricht dann irgendwann heraus. Die Leute haben einfach in weiten Teilen das Gefühl, rumgeschubst zu werden.
Viele Impfgegner aus Ostdeutschland greifen zunehmend auf Symbole der friedlichen Revolution zurück, organisieren Montagsdemonstrationen, stellen Kerzen auf, in Berlin wurde die Gethsemanekirche als berühmte historische Bühne genutzt. Wie können aus Ihrer Sicht die Symbole der friedlichen Revolution vor einer Vereinnahmung geschützt werden?
Am Zentralen Runden Tisch in Ost-Berlin, hier ein Bild vom Januar 1990, wurde der friedliche Übergang der DDR in eine Demokratie diskutiert und mitorganisiert.Der Staat hat sich gerade im ländlichen Raum sehr zurückgezogen. Nun werden die Räume von Kritikern der Demokratie gefüllt. Nur mit Debatten kriegt man diese Räume nicht zurück, oder?
Im Bundestag sammelte Schneider parlamentarische Erfahrung im Haushaltsausschuss. Nach der Wahl 2017 wurde er Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und sicherte als Manager den Zusammenhalt der SPD in der Großen Koalition.
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