Die Proteste gegen die Coronapolitik werden immer radikaler. Aus der FDP kommen nun Vorschläge, wie die Sicherheitsbehörden effizienter gegen aggressive Demonstranten vorgehen sollten.
Explizit genannt wird etwa der Kommunikationsdienst Telegram, über den sich Teile der Querdenkerszene organisieren und auch zu Gewalt aufrufen. »Sollte Telegram weiter nicht auf die europäische und deutsche Rechtslage reagieren, wird unsere Sicherheitspolitik zukünftig verstärkt in den Chatgruppen beginnen«, schreibt der Rostocker FDP-Politiker Reinhold.
Ebenso sollte die Impfkampagne in impfmüden Regionen noch einmal verstärkt werden, etwa mit Rufbussen, die Menschen zu Impfzentren fahren oder der Reaktivierung von Gemeindehäusern, in denen Impfstellen eingerichtet werden könnten. »Ziel: Ein Pulleffekt, um möglichst viele abzuholen und so die Sogwirkung zu Impfverweigerern zu verstärken.«
Als Gründe für die Impfverweigerung wird ein »Stadt-Land-Gefälle, ein Nord-Süd-Gefälle, ein Bildungsgefälle« genannt. Reinhold warnt: »Wer alle Gegner in die radikale Ecke drängt und polarisiert, verprellt auch die Menschen, die noch zugänglich sind und tut allen Unrecht, die verantwortungsbewusst handelt.«
Zuletzt kam es bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen immer wieder zu Auseinandersetzungen, so wurden etwa in
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