Im Koalitionsvertrag hat die Ampelregierung ausgemacht, dass sie an einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie arbeitet - nicht ahnend, dass das Thema so schnell aktuell würde. Am Freitag hat Annalena Baerbock dazu erste Gedanken vorgestellt.
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Putins Angriff aber bedeutet"eine geopolitische Zäsur mit tiefgreifenden Auswirkungen auf die europäische Sicherheit", wie Baerbock sagt. Die bisherige Stolperdraht-Logik, die durch Mindestpräsenzen von Nato-Verbänden in den baltischen Staaten und Polen signalisiert habe, dass ein Angriff auf ein Nato-Land ein Angriff auf alle ist,"wird in der jetzigen Form nicht mehr ausreichen", sagt die Grünen-Politikerin.
Das gesamte östliche Bündnisgebiet unterliege einer neuen Bedrohung, die Nato müsse daher auch ihre Präsenz in den Ländern Südosteuropas neu aufstellen."Deutschland wird hierzu in der Slowakei einen substanziellen Beitrag leisten", kündigte Baerbock an."Richtig ausgestattete und schnell einsatzfähige Verbände" verspricht Bundesverteidigungsministerin Lambrecht.
Biden, die Bundesregierung, die Alliierten, sie alle betonen auch die Unterstützung für die Ukraine. Die USA weiten ihre Waffenlieferungen deutlich aus, auch Deutschland prüft das. Die USA wollen Putin politisch weiter und auf Dauer isolieren. Biden nennt ihn einen"Kriegsverbrecher" und"mörderischen Diktator". Auf dem Nato-Gipfel aber wird deutlich werden, dass dies einigen Alliierten nicht mehr genügt.
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