Baerbock stößt neue nationale Sicherheitsstrategie an Sicherheitsstrategie Baerbock UkraineKrieg Ukraine NATO
Die Erarbeitung einer nationalen Sicherheitsstrategie ist im Koalitionsvertrag verankert. Es handelt sich um das erste Projekt dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik. Baerbock kündigte eine ressortübergreifende Zusammenarbeit bei der Erarbeitung der Strategie an. Einbezogen werden sollen auch der Bundestag, Expertinnen und Experten sowie zivilgesellschaftliche Akteure. Auch innerhalb der NATO müsse Deutschland mehr Verantwortung übernehmen.
Eine langfristige Ausgestaltung der jüngst erfolgten Verstärkung der NATO-Ostflanke sowie die auf die neuen Realitäten ausgerichteten militärischen Übungen müssten der"Tatsache Rechnung tragen, dass das gesamte östliche Bündnisgebiet einer neuen Bedrohung unterliegt", sagte Baerbock. Dies bedeute, dass"wir NATO-Präsenzen in den Ländern Südosteuropas aufstellen müssen", aber auch, dass die"nukleare Abschreckung der NATO glaubhaft bleiben" müsse. Aus diesem Grund habe sich die Bundesregierung für die Beschaffung atomwaffenfähiger F-35-Tarnkappen-Jets entschieden.
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