Der Handel mit deutschen Aufenthaltsgenehmigungen - mutmaßlich mithilfe von Bestechung lokaler Behörden - ist jetzt auch Thema im Landtag.
Düsseldorf . Nach den Großrazzien gegen eine internationale Schleuserbande in der vergangenen Woche werden inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Ermittlungsverfahren gegen 170 Beschuldigte geführt. Das berichtete NRW -Justizminister Benjamin Limbach am Donnerstag im nordrhein-westfälischen Landtag . Dabei gehe es unter anderem um den Verdacht des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern.
Bis Verfahrensabschluss gelte aber die Unschuldsvermutung. Daher werde die Landesregierung die Fakten erst bewerten und Maßnahmen für eine wirksamere Bekämpfung von Korruption erst dann treffen können, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen habe. Die AfD-Opposition hatte die Aktuelle Stunde beantragt, um über Konsequenzen aus dem aufgeflogenen internationalen Schleuser-Netzwerk zu diskutieren.
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