Vorschläge aus der FDP zur Wirtschaftspolitik lösen erneut Unstimmigkeiten in der Ampelkoalition aus. Da dies längst nicht zum ersten Mal der Fall ist, wird mittlerweile besonders stark über einen Regierungsbruch spekuliert. Kevin Kühnert ist 'irritiert' von den Liberalen, hält das Bündnis aber weiter für richtig.
Die FDP habe das Recht, vor Parteitagen Vorschläge zu machen, sagte Kühnert. Besonders jene zum Sozialleistungsbezug gefallen ihm jedoch gar nicht.
Vorschläge aus der FDP zur Wirtschaftspolitik lösen erneut Unstimmigkeiten in der Ampelkoalition aus. Da dies längst nicht zum ersten Mal der Fall ist, wird mittlerweile besonders stark über einen Regierungsbruch spekuliert. Kevin Kühnert ist"irritiert" von den Liberalen, hält das Bündnis aber weiter für richtig.
Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP die Ampel-Koalition als richtig an. "Wir haben eine Geschäftsgrundlage miteinander, das ist der Koalitionsvertrag, den wir vor zweieinhalb Jahren geschlossen haben", sagte er im Deutschlandfunk. Daran habe sich nichts geändert. "Deswegen bleibt das Bündnis das richtige."Die FDP habe das Recht, vor Parteitagen eigene Vorschläge zu machen.
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Es geht nicht darum, den Sozialstaat zu kürzen. Der Sozialstaat ist eine große Errungenschaft." Es gehe darum, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Land zu verbessern.Toni Hofreiter von den Grünen forderte ein Eingreifen des Bundeskanzlers.
Die Union, die seit Monaten immer wieder über ein Aus der Ampel philosophiert und sich im Zuge dessen vor allem der FDP anbietet, bekam trotz aller Unstimmigkeiten in der Regierung.
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