DJ POLITIK-BLOG/Kühnert: Bei FDP-Vorschlägen geht es um Respekt Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: Kühnert: Bei
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die FDP wegen ihrer Reformvorschläge für eine"Wirtschaftswende" angegriffen, die unter anderem Einschnitte in der Sozialpolitik vorsehen."Wir haben uns ganz bewusst für das Ampel-Bündnis entschieden.
Union wirft Ampel Wahlrechtsmanipulation vor Die Union hat der Ampel-Koalition eine Wahlrechtsmanipulation mit der im vergangenen Jahr beschlossenen Wahlrechtsreform vorgeworfen."Das Wahlrecht der Ampel verletzt in geradezu grober Weise die Chancengleichheit der politischen Parteien im Deutschen Bundestag", sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz vor einer mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts, bei dem die Union gegen das Wahlrecht geklagt hat.
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