Die Koalition hat sich beim Heizungsgesetz zusammengerauft. Der Kompromiss reicht so weit, dass das Verfahren im Bundestag beginnen ka ...
Der Einbau neuer, moderner Heizungsanlagen werde auf die Mieter umgelegt, befürchtet der Mieterbund. −Foto: dpa. Der Kompromiss reicht so weit, dass das Verfahren im Bundestag beginnen kann. Klimaschützer sind enttäuscht, der Mieterbund in Sorge.
Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich am Dienstag auf wesentliche Änderungen zum ursprünglichen, vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetzes verständigt. So wurde ein wochenlanger Konflikt beendet. Der Gesetzentwurf wird nun erstmals am Donnerstag im Bundestag beraten. Er soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden, die am 7. Juli beginnt.
In den weiteren Verhandlungen müsse es darum gehen, „die Fördermittel für Vermieter zu erhöhen und gleichzeitig die Modernisierungsumlage so zu reformieren, dass eine deutliche Energieeinsparung durch den Heizungstausch erreicht wird - nur so profitieren Vermieter und Mieter“, führte Siebenkotten aus.
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