Das umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen soll doch noch in dieser Woche in den Bundestag. Darauf verständigte sich laut Medienberichten eine Spitzenrunde der Koalition.
Doch noch Einigung in der Koalition: Das umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen soll noch in dieser Woche in den Bundestag. Darauf verständigte sich eine Spitzenrunde der Koalition am Dienstag. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen, auch der "Spiegel" meldete es.Entscheidend für die Einigung: Kanzler Olaf Scholz , Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner hatten sich in die Verhandlungen eingeschaltet.
Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Habeck mehrere Anpassungen an dem Gesetz vorgeschlagen. So könne die Pflicht zum Einbau einer klimaschonenden Heizung 2024 zunächst für Neubauten gelten. Bei Bestandsgebäuden könne man mehr Zeit einräumen. Schon jetzt werden mehr als 60 Prozent aller Neubauten primär mit Wärmepumpen, Solarthermie, Biogas und anderen Erneuerbaren Energien beheizt.
Die Koalitionspartner hatten sich versprochen, dass das Gesetz den Bundestag noch vor der Sommerpause passiert - diese beginnt nach dem 7. Juli. Die erste Beratung ist noch in dieser Woche geplant."Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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