Nach der ersten Gerichtsentscheidung gegen die Stadtverwaltung gibt es weitere Reaktionen. Die Stadt stellt klar: Es werden keine Bäume gefällt.
Nach den vom Verwaltungsgericht vorläufig gestoppten Baumaßnahmen für das Flüchtlingsdorf am Nedlitzer Holz will die SPD-Fraktion an dem Standort festhalten. Das betonten die Vorsitzenden Pete Heuer und Babette Reimers in einer Stellungnahme vom Dienstag. Die Entscheidung bedeute nicht, dass sich die Kommune „wegen eines Baustopps im einstweiligen Verfahren in vorauseilendem Gehorsam vom Projekt verabschieden muss“, so die Auffassung des Duos.
Geklagt hat ein Landschaftsschutzverein Berlin-Brandenburg unter dem Vorsitz des Berliner Anwalts Christoph Partsch. Dieser sieht die Fläche, unter anderem weil sie ein Naturdenkmal ist, als prinzipiell ungeeignet an. Das Gericht hatte vor einer abschließenden Entscheidung den Baustopp verhängt - allerdings ist die dortige Wiese schon planiert worden.
Hier legte die Neu Fahrländer Ortsvorsteherin und Stadtverordnete Carmen Klockow vom früheren Bürgerbündnis diese Woche nach. Der zuständigen Sozialdezernentin Brigitte Meier warf Klockow ein „eigenes Verständnis“ vor, was gesetzliches Handeln betrifft. Klockow machte das an dem Umstand fest, dass das Rathaus den Natur- und Denkmalschutz weniger wichtig bewerte als die Bereitstellung von Unterkünften für Geflüchtete.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Nach Angriffen durch die Hamas: Scholz reist am Dienstag nach IsraelMedienberichten zufolge reist Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Großangriff der Hamas auf Israel und die israelischen Gegenangriffe auf den Gazastreifen am Dienstag nach Israel.
Read more »
Nach Pfizer-Warnung: BioNTech-Kurs bricht nach Warnung vor Abschreibungen deutlich ein!© Foto: Julia Cebella - dpaBioNTech hat Abschreibungen von bis zu 900 Millionen Euro angekündigt, nach der Gewinn- und Umsatzwarnung von Partner Pfizer am Wochenende. Die Aktie sackte über neun Prozent
Read more »
Rallye nach Falsch-Meldung: Bitcoin klettert über 30.000 US-Dollar nach Berichten über SEC-Genehmigung© Foto: Fernando Gutierrez-Juarez - dpa-ZentralbildBitcoin und andere Kryptowährungen haben am Montag zum Teil kräftig zugelegt. Genauso schnell ging es aber wieder zurück. Was ist passiert?Bitcoin und
Read more »
Kryptowährungen steigen nach Grayscale-Urteil: Nachfrage nach Bitcoin-Alternative explodiertKryptowährungen steigen nach Grayscale-Urteil: Nachfrage nach Bitcoin-Alternative explodiert
Read more »
Nach Anschlag in Brüssel – Mutmaßlicher Täter nach Schussverletzung gestorbenEin Mann schießt auf Brüssels Straßen auf Menschen, die Regierung spricht von Terror. Am Morgen hat die Polizei auf den mutmaßlichen Täter geschossen. Dieser ist an seinen Verletzungen gestorben.
Read more »