Die Deutsche Umwelthilfe sieht in den Lösungsvorschlägen zum Diesel-Fahrverbot von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) einen 'vorsätzlichen Rechtsbruch'.
Oberbürgermeister Dieter Reiter missachte das von der Deutschen Umwelthilfe erwirkte Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zu einer Verschärfung des Diesel-Fahrverbots für München. In den Augen der DUH ein "vorsätzlicher Rechtsbruch".Der Verwaltungsgerichtshof hatte im März nach einer Klage der DUH entschieden, dass dort, wo im vergangenen Jahr die NOx-Grenzwerte überschritten wurden, schnelle Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Reiter hatte zunächst vorgeschlagen, nur die betroffenen Streckenabschnitte auch für die neueren Diesel-Autos zu sperren. Dieser wurde aber als teuer, unzureichend und schwer umsetzbar kritisiert.Die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland werfen Reiter und der Münchner SPD "Verschleppungstaktik" vor. "Seit 15 Jahren ist die Luft in München giftiger als erlaubt.
Deutsche Umwelthilfe Fahrverbote Umweltschutz VCD Verkehrsclub Deutschland
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