Mehr Tempo beim Bau von Stromleitungen, Wohnungen oder Verkehrswegen: Bei ihrem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt haben Bund und Länder am Montag ein
umfassendes Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, die geplante Entbürokratisierung sei"in diesen Dimensionen" eine Premiere in Deutschland. Am Abend ging es bei dem Bund-Länder-Treffen dann um den Kurs in Migrationspolitik. Hier wurden schwierige Gespräche erwartet.
Der Pakt sehe "grundlegende Änderungen" vor, um Vorhaben etwa in den Bereichen Bau, Energie und Verkehr schneller umzusetzen, sagtenach der ersten Runde der Beratungen beim Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Das Paket umfasse "wahrscheinlich hundert Einzelregelungen", die "in vielen Bereichen des täglichen Lebens" für Beschleunigung sorgen würden.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz lobte die Vereinbarung, sah aber als treibende Kraft dahinter die Länder und nicht Scholz. "Es ist gut, dass die Bundesländer bei derden Druck aufrechterhalten und sich durchgesetzt haben“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Nachdem das Papier für schnellere Verfahren fast ein halbes Jahr im Kanzleramt lag, offenbar unbearbeitet, müssen nun schnell Gesetze geschrieben und verabschiedet werden.
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