Im Kanzleramt tagen seit Montagnachmittag die Ministerpräsidenten zur Migration. Es geht um riesige Erwartungen an die Ampelkoalition und um Geld.
mit Kanzler Olaf Scholz und den 16 Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt gestartet. Klar ist: Viele Deutsche wünschen sich von den Politikern eine eindeutige Asyl-Wende und entschlossene Maßnahmen, um illegale Migration zu stoppen.
Es gibt viel Gesprächsbedarf: Angesetzt war die MPK am Montag ursprünglich auf 15 Uhr, doch der Beginn wurde immer wieder verschoben. Hinter den Kulissen sollen sich die Ministerpräsidenten darüber streiten, obin Drittstaaten ausgelagert werden können. Nach dem Willen der CDU/CSU-Ministerpräsidenten soll dies künftig möglich sein.
Die Zahlen der Ankommenden zeige, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung nicht reichten. In diesem Jahr sollen es bis zu 300.000 Asylsuchende sein, 2022 waren es noch 218.000, heißt es in der Beschlussvorlage. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann sagte zur Berliner Zeitung im Hinblick auf die MPK: „Im Mittelpunkt muss jetzt die Frage stehen, wie wir in Zukunft mit Migration umgehen.
Und auch zwischen Regierung und Opposition gibt es keine merkliche Annäherung für eine gemeinsame Asylpolitik, obwohl sich am Wochenende Kanzler Scholz und CDU-Chefgleich zweimal getroffen hatten. Ein Knackpunkt sei das Einbürgerungsverfahren, das die SPD nach wie vor von acht auf fünf Jahre verkürzen möchte. Die CDU ist strikt dagegen, heißt es aus Kreisen der Verhandlungsführer.
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