Bundesregierung und Länder beschließen eine Neuregelung der Finanzierung bei der Versorgung von Geflüchteten. Künftig will der Bund 7500 Euro pro Flüchtling zahlen. Zudem sollen Leistungen für Asylbewerber eingeschränkt werden.
Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Pro Asylbewerber und Jahr wolle der Bund eine Pauschale von 7500 Euro zahlen, sagte Kanzler Olaf Scholz am frühen Morgen in Berlin zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz.
Zudem wollen Bund und Länder Leistungen für Asylbewerber einschränken, die seit mehr als eineinhalb Jahren in Deutschland sind. Wenn sich ein Asylverfahren lange hinziehe, sollten nicht 18, sondern 36 Monate lang Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden, sagte Scholz. "Das wird eine erhebliche Veränderung mit sich bringen."
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