Die Unionsfraktion im Bundestag hat erhebliche Zweifel an einem fairen Umgang der Ampel-Koalition mit der Mobbing-Affäre um den entlassenen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm.
-Fraktion, Alexander Throm, nach Informationen von FOCUS-online in einem Schreiben an den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Lars Castellucci „nochmals nachdrücklich die Gewährleistung einer neutralen Sitzungsleitung“ gefordert.
Zudem verlangte der CDU-Abgeordnete, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser , die Schönbohm unter fadenscheinigen Gründen versetzt hatte, bei ihrem mit Spannung erwarteten Auftritt im Innenausschuss die Fragen der Opposition „„tatsächlich und vollumfänglich“ beantwortet.
Abschließend pochte Throm noch einmal auf das Erscheinen von Innenstaatssekretärin Juliane Seifert. Nur die-Politikerin „selbst kann Auskunft darüber geben, welchen konkreten Inhalt die von ihr mit Herrn Böhmermann geführten Telefonate hatten, deren Zustandekommen das BMI nun im Rahmen der Sondersitzungen doch zugegeben hat. Seifert hatte im April und Mai 2022 zwei Mal mit dem ZDF-Moderator Jan Böhmermann gesprochen.
Ministerin Faeser reichte die Geschichte, um einen generellen Vertrauensverlust zu konstatieren. Der missliebige BSI-Präsident wurde abgelöst und auf den unbedeutenden Chefposten der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung strafversetzt. Zwar stellte sich bald heraus, dass an der Russen-Geschichte nichts dran war.
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