Die SPD eignet sich nicht zum Ankläger gegen Söder

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Markus Söder und Nancy Faeser überbieten sich mit Vorschlägen zur Bekämpfung illegaler Migration - und gegenseitigen Vorwürfen. Die Aufregung um das Thema, das so viele bewegt, ist aber allein dem Wahlkampf geschuldet. Glaubhafte Beiträge zur Problemlösung liefert keiner der beiden.

Nun will Faeser härter gegen Schleuser vorgehen lassen. "Ich will dieses grausame Geschäft mit der Not von Menschen stoppen", sagte sie und kündigte - im Spätsommer 2023! - eine "Operative-Analyse-Zentrale bei der Bundespolizei" an, die Fälle illegaler Einwanderungen auswerten soll, um Verbindungen zu etwaigen Tätern "schnell" zu erkennen. Eine "Taskforce" mit Nachbarländern soll es richten.

Bezeichnend ist auch das Hü und Hott um die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien. Das alles ist - streng genommen - kein Populismus, jedenfalls nicht der Marke Söder, aber auch keine stringente Politik, die Vertrauen schafft. Der Antrieb sind Umfragen: Die eine besagt, dass Faeser keine Chance hat, die Wahl in Hessen zu gewinnen.

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