Mainz (lrs) - Im Kampf gegen Kriminelle sollten nach Meinung der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion auch Bewegungsdaten von Menschen etwa aus der Erhebung
Ein Mann wurde 2017 auch wegen der Auswertung von Mautdaten aus Österreich als Mörder überführt. Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz wünscht sich, dass solche Daten auch in Deutschland bei der Jagd nach Verbrechern genutzt werden - im Blick hat sie bestimmte Tätergruppen.-Fraktion auch Bewegungsdaten von Menschen etwa aus der Erhebung der Lkw-Maut verstärkt genutzt werden.
In Rheinland-Pfalz gab es nach Angaben des Landeskriminalamtes im vergangenen Jahr 56 Angriffe auf Geldautomaten. Für dieses Jahr sprach das LKA bis Ende September von 39 Taten. Herber und Brandl hatten eine Kleine Anfrage zur Verwendung "von Daten aus dem Maut-System im Zusammenhang mit Schwerstkriminalität" an das rheinland-pfälzische Innenministerium gestellt.
Darauf antwortete das Ministerium, gemäß dem Bundesfernstraßenmautgesetz sei eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme der von Mautstellen gespeicherten Daten nach anderen Rechtsvorschriften unzulässig. Weiter schrieb das Ministerium, konkrete Planungen zu Änderungen in den Vorschriften des Bundesfernstraßenmautgesetzes, des Infrastrukturabgabengesetzes und der Strafprozessordnung seien der Landesregierung aktuell nicht bekannt. "Insofern ist eine Positionierung zur eventuellen Unterstützung solcher Änderungen durch Rheinland-Pfalz derzeit nicht angezeigt."
Herber und Brandl aus der CDU-Fraktion erinnerten an den Fall eines Sexualmords an einer Joggerin in Endingen bei Freiburg in Baden-Württemberg im Jahr 2016. Später hatten neben DNA-Analysen auch Mautdaten aus Österreich auf die Spur des Täters geführt. Trotzdem sei hierzulande kein Konsens über eine entsprechende Nutzung deutscher Daten zu erreichen gewesen, monierten Herber und Brandl nun. "Das versteht niemand.
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