Der RBB versperrt der FDP die Tür zur TV-Debatte vor der Brandenburg-Wahl. Jetzt will die Partei ihren Platz per Eilantrag einklagen.
Der RBB versperrt der FDP die Tür zur TV-Debatte vor der Brandenburg -Wahl. Jetzt will die Partei ihren Platz per Eilantrag einklagen. Der Vorwurf: Wahlverzerrung!Landtagswahl in Brandenburg Die Begründung des Senders: Die Partei sei nicht wichtig genug. Man habe entschieden, nur Parteien einzuladen, die eine „realistische Chance“ auf den Einzug in den Landtag haben. Und die Freien Demokraten seien mit derzeit drei Prozent in den Umfragen chancenlos, erklärte der RBB .
Die FDP will das nicht gelten lassen und hat nun beim Verwaltungsgericht Potsdam einen Eilantrag eingereicht, der BILD exklusiv vorliegt.FDP-Spitzenkandidat Zyon Braun zu BILD: „Leider bleibt der Sender bei seiner Nicht-Berücksichtigung der FDP bei der zentralen Wahlsendung und zwingt uns in ein Verfahren.“
Denn: Andere kleine Parteien wie die BVB/Freie Wähler oder auch das BSW sind dabei – obwohl sie kaum bessere Umfragewerte haben als die FDP. Ein klarer Fall von Ungerechtigkeit, beklagen die Liberalen. In den vom Sender als Beweis angeführten Umfragen seien auch die BVB/Freie Wähler auf dasselbe Wahlergebnis von drei Prozent gekommen.
Sehen sich vom entscheidenden Endspurt ausgeschlossen: Spitzenkandidat Zyon Braun und FDP-Chef Christian Lindner„Die Verankerung der Antragstellerin im Land weist keine nennenswerten Unterschiede zu den vom Antragsgegner zum Kandidatencheck eingeladenen Vereinigung BVB/Freie Wähler auf.“ Rechtsanwalt Niko Härting sieht seinen Mandanten klar im Recht: „Das Parteienrecht ist eindeutig.“ Die Relevanz einer Partei bestimme sich nicht nach der letzten Meinungsumfrage, sondern nach derFür Brandenburgs FDP-Spitzenkandidat Zyon Braun ist der Ausschluss Wahlkampfverzerrung „an entscheidender Stelle“.
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