Möchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
das gemeinsame Ampelprojekt bereits wieder einkürzen. Das für die Beiträge zuständige Arbeitsministerium erteilt den Kürzungswünschen der Liberalen laut SPIEGEL-Kenntnissen nun jedoch eine Absage. Es gebe »keinen Entscheidungsspielraum« für die Beträge, heißt es auf Nachfrage beim von Arbeitsminister
Das Bürgergeld wurde 2023 eingeführt und wird jährlich an die allgemeine Preis- und Lohnentwicklung im Land sowie an die aktuelle Entwicklung von bestimmten Preisen, wie Lebensmitteln oder Kleidung, angepasst. FDP-Fraktionschefhatte gefordert, das Bürgergeld zu kürzen, es falle mit Blick auf aktuelle Inflationsentwicklungen »aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus«, sagte er der »Bild«-Zeitung.
Dürr hatte zuvor mit einer Entlastung für Steuerzahlende argumentiert. Eine Anpassung des Bürgergeldes nach unten könne um bis zu 850 Millionen Euro entlasten und Arbeitsanreize erhöhen, so der Liberale. Der Vorschlag vom Wochenende brachte ihm umgehend Kritik von der SPD und dem paritätischen Gesamtverband ein.
»Es wäre ganz hilfreich, wenn man nach fast drei Jahren endlich mal in seiner Rolle als Teil einer Regierungskoalition und damit in einer Verantwortungsgemeinschaft ankommen würde«, empörte sich der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Martin Rosemann. Der Abgeordnete erinnerte Dürr daran, dass die FDP die Berechnungsmechanismen des Bürgergeldes mit beschlossen habe.
Das Bürgergeld sei kein Almosen, sondern verwirkliche Grundrechte, erklärte zudem Joachim Rock vom paritätischen Gesamtverband. »Es ist schon heute zu niedrig, um Armut zu bekämpfen. Wer hier von Kürzungen spricht, will Ungleichheit vergrößern und fördert die soziale Spaltung.«Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
Deutschland FDP SPD Hubertus Heil Christian Dürr Bürgergeld
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Debatte über Grenzkontrollen: FDP dringt auf bessere Ausstattung der BundespolizeiEs mehren sich die Rufe nach einer Verlängerung der Kontrollen an den deutschen Grenzen. Die Polizeigewerkschaft beklagt dafür fehlende Kräfte bei der Bundespolizei. Nun macht die FDP Druck auf das Innenministerium.
Read more »
SPD kritisiert FDP in Debatte um schärfere Regeln beim BürgergeldBerlin - Die SPD-Bundestagsfraktion hat Forderungen des Koalitionspartners FDP nach weiteren Verschärfungen der Bürgergeld-Regeln scharf kritisiert. 'Nach einer so kurzen Zeit zu sagen, das Bürgergeld
Read more »
Debatte um schärfere Regeln: FDP will weitreichende Verschärfungen beim BürgergeldBerlin - In der Debatte um das Bürgergeld pocht die FDP auf grundlegende Reformen. FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai wies auf die geplanten
Read more »
Debatte über Rassismus: Göring-Eckardt: Umstrittener EM-Tweet stieß Debatte anBerlin - Ihr umstrittener Tweet zur Hautfarbe von Spielern der Fußball-Nationalmannschaft hat aus Sicht von Bundestagsvizepräsidentin Katrin
Read more »
Steuerzahlerbund drängt auf Kürzungen im BundeshaushaltBerlin - Angesichts von Berichten, wonach Gutachter für das FDP-geführte Bundesfinanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken zur geplanten Deckung der Löcher im Haushaltsentwurf für 2025 geäußert haben
Read more »
Kürzungen gefährden den sozialen Zusammenhalt in BerlinDie Dienstleistungsgewerkschaft ver.di warnt vor dem Hintergrund der zunehmenden Spardebatten in Berlin vor einer Gefährdung des sozialen Zusammenhalts in der
Read more »