Berlin & Brandenburg
Berlin - Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler sieht den störungsfreien Ablauf künftiger Wahlen in Gefahr. "Wir sind immer noch eine Reformbaustelle", sagte Bröchler am Donnerstag im RBB-Inforadio. Viele kleine Maßnahmen, wie die frühzeitige Organisation von Papier, seien bereits umgesetzt - entscheidende Strukturreformen, die eine erneute Pannenwahl verhindert sollten, aber nicht.
Er rief die Abgeordneten dazu auf, die parlamentarische Phase zu nutzen, um "diesen Fehler" zu korrigieren. "Denn wir haben ja bei der Wiederholungswahl eben nicht nur eine wahlorganisatorische Panne gehabt, sondern auch Vertrauen in die Demokratie verloren", sagte Bröchler und ergänzte: "Ich bitte sehr darum, dass mir die Mittel an die Hand gegeben werden, zusammen mit den Bezirken funktionierende Wahlen organisieren zu können.
Angesichts von Bröchlers Alarmruf forderten die Grünen die schwarz- rote Koalition zum Handeln auf. "Die Bezirke sind für die Einrichtung dauerhaft besetzter Bezirkswahlämter auf feste Planstellen im Doppelhaushalt 2024/2025 angewiesen. Es ist unbegreiflich, dass Iris Spranger im Haushaltsentwurf keine ausreichende finanzielle Vorsorge dafür getroffen hat", erklärten die Grünen-Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai.
"Nun verweist Spranger auf das Parlament und auf Finanzsenator Stefan Evers, der verweist wiederum auf die Arbeitsgemeinschaft Ressourcensteuerung - dieses leidige Ping-Pong bei diesem Grundpfeiler der Demokratie muss ein sofortiges Ende finden", so die Grünen-Politiker. "Die Koalition aus CDU und SPD steht in der Pflicht, reibungslose Wahlen zu ermöglichen." Bislang habe sie den Wahlleiter und die Bezirke hier nicht ausreichend ausgestattet.
Bei den Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus am 26. September 2021 hatte es zahlreiche Pannen und Probleme gegeben. Dabei kam es unter anderem zu langen Wartezeiten vor Wahllokalen, zum Teil wurden falsche Stimmzettel ausgegeben, Wahllokale mussten vorübergehend schließen oder blieben bis weit nach 18.00 Uhr geöffnet. Die Wahl des Abgeordnetenhauses wurde deshalb im Februar wiederholt.
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