Senat beschließt Gesetzentwurf : Wählen soll in Berlin bald ab 16 Jahren möglich sein

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Berliner Jugendliche ab 16 Jahren sollen bald in das Abgeordnetenhaus wählen dürfen. Berlin wäre nicht das erste Bundesland, in dem das Wahlalter herabgesenkt würde.

auch die Oppositionsparteien Grüne und Linkeund kritisiert, dass ein konkreter Entwurf der Regierungsfraktionen im Parlament auf sich warten lässt.

Klara Schedlich, Sprecherin für Jugendpolitik des Grünen-Fraktion, erklärte dazu am Dienstag: „Der Senatsbeschluss heute ist ein PR-Stunt, weil sich die Koalitionsfraktionen bei dem Thema nicht einigen können.“ Die Wahlalter 16 müsse endlich kommen.Die Vorsitzenden der Linksfraktion, Anne Helm und Carsten Schatz, äußerten sich ähnlich und kritisierten, dass im aktuellen Haushaltsentwurf Kürzungen bei der politischen Jugendarbeit vorgesehen seien.

Mit Blick auf die zwei Prozent, die diese jüngste Altersgruppe an den Wahlberechtigten stellen würde, sagte Faas: „Es muss niemand eine Revolution fürchten.“

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