Berlin (bb) - Das Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV) in Berlin-Reinickendorf ist weiterhin überbelegt. Die Lage dort ist bereits seit längerer Zeit
Bei der Belegung im Krankenhaus des Maßregelvollzugs sind kaum Besserungen zu beobachten. Die Kapazitäten reichen nicht. Die Gesundheitsverwaltung stellt mehr Plätze in Aussicht. in Berlin-Reinickendorf ist weiterhin überbelegt. Die Lage dort ist bereits seit längerer Zeit angespannt - die Kapazitäten reichen schlicht nicht aus.
Die Immobiliensuche aus dem Bestand der Berliner Immobilienmanagement GmbH nach einem weiteren Standort sei erfolgreich abgeschlossen. "Über die genaue Nutzung wird gerade noch verhandelt." Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe entwickele derzeit außerdem einen "Masterplan KMV 2040"." berichtete am Montag über eine Patientin der Klinik, die sich über Zustände beschwert habe, die kaum auszuhalten seien.
Der Berliner Maßregelvollzug hatte im Februar für bundesweite Schlagzeilen gesorgt. Ein 2021 wegen besonders schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu sieben Jahren Haft verurteiltes Clan-Mitglied kam wegen der Überbelegungssituation vorübergehend auf freien Fuß. Kurz danach musste die Berliner Staatsanwaltschaft einen weiteren Straftäter wegen Platzmangels entlassen.
In Berlin hatten bereits 2020 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KMV eine "dauerhafte Überbelegung" und einen "akuten Personalmangel" als Ursache für eine zunehmende Zahl von Gewalttaten in der Klinik beklagt. Anfang dieses Jahres kritisierte der Präsident der Ärztekammer Berlin, Peter Bobbert, die Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzugs seien erschreckend und nicht länger hinnehmbar.
§64 StGB Unterbringung in Entziehungsanstalt Maßregelvollzug Berlin Pressemitteilung Ärtzekammer Berlin Bericht in der "taz"
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